Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Von einem Paradigmenwechsel in der Wiener Sicherheitspolitik sprach GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) und bezog sich dabei auf das jüngst unterzeichnete Sicherheitspaket zwischen Bund und Wien. Die Prävention in der Kriminalitätsbekämpfung habe nun in Wien einen Stellenwert erhalten. So helfe der Einsatz der ...

Wien (RK). Von einem Paradigmenwechsel in der Wiener Sicherheitspolitik sprach GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) und bezog sich dabei auf das jüngst unterzeichnete Sicherheitspaket zwischen Bund und Wien. Die Prävention in der Kriminalitätsbekämpfung habe nun in Wien einen Stellenwert erhalten. So helfe der Einsatz der Videoüberwachung beispielsweise auch, Drogenumschlagplätze zu überwachen. Wichtig sei auch der Konsens, dass Drogendealer Kriminelle sind. Der Redner sieht in dem Sicherheitspaket auch Schritte in Richtung Stadtpolizei, die er namens seiner Fraktion erneut forderte. Der Befund der FPÖ zum Drogenproblem sei zwar weitgehend richtig, die Lösung aber zu dünn, die ÖVP werde daher dem Antrag nicht zustimmen. Verbesserungswürdig sei auch die Primärprävention, wie Aufklärung oder Bewusstseinsbildung. Der Ausdruck "menschenverachtend" im FPÖ-Antrag sei nicht am Platz.

Auch GR Kurt Wagner (SPÖ) wies den Ausdruck "menschenverachtend" zurück. Dann erinnerte er an ähnliche Diskussionen und Meinungsäußerungen der FPÖ in der Vergangenheit. Das Wiener Modell der Drogenpolitik sei gangbar und vorbildlich und werde auch von den Bundesländern Tirol, Salzburg und Niederösterreich 1:1 übernommen. Der Drogenstraßenhandel müsse unterbunden werden, betonte der Redner, hier gebe es ständige Bemühungen und gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadt. Es gebe auch keine explodierende Drogenszene, Statistiken sollten richtig gelesen werden. Die Devise des Handelns in der Wiener Drogenpolitik laute "Helfen statt Strafen". Im Drogenbeirat gebe es ausreichend Information und Zahlenmaterial, aus dem auch die Erfolge der Wiener Drogenpolitik abzulesen seien. Die Bevölkerung sei mehrheitlich mit der Wiener Drogenpolitik zufrieden.

Das Wort "menschenverachtend" sei überzogen und sie entschuldige sich dafür auch ausdrücklich, sagte StR. Karin Landauer (FPÖ). Die Arbeit des Drogenkoordinators und seine Äußerungen müssten viel mehr als verharmlosend bezeichnet werden. Auch das Wort Drogenkoordinator sei absurd und sollte eher Anti- Drogenkoordinator heißen. Der Drogenkoordinator habe viele Versäumnisse zu verantworten. So gebe es beim Problem Kokain noch viel zu tun, das Problem nur aufzuzeigen sei zu wenig. Es gebe zwar Informationen im Drogenbeirat, aber zu wenig Möglichkeit der Diskussion. Die Stadträtin urgierte einen Drogenbericht. Es gebe auch immer mehr Kinder in der Drogenszene, vor dem Missbrauch von Heroin und von retardierten Morphinen habe eine Studie schon vor fünf Jahren gewarnt, geschehen sei nichts. Sie warnte auch vor dem Einsatz von retardierten Morphinen in der Substitution bei Kindern und Jugendlichen. Sie wiederholte die Vorwürfe an den Drogenkoordinator betreffend der Verharmlosung der Drogenprobleme, "obwohl er es besser weiß". Daher sollte er abberufen werden. (Forts.) js/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 01.04.2005)