Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) bezeichnete den Dringlichen Antrag der FPÖ als inhaltsleer, geprägt von eindimensionaler Argumentation und der Wiederholung von Tatsachen, die jeder kenne, sowie von Forderungen an den Drogenkoordinator, die unrealistisch seien. Insgesamt habe man das Gefühl, die FPÖ halte die ...

Wien (RK). GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) bezeichnete den Dringlichen Antrag der FPÖ als inhaltsleer, geprägt von eindimensionaler Argumentation und der Wiederholung von Tatsachen, die jeder kenne, sowie von Forderungen an den Drogenkoordinator, die unrealistisch seien. Insgesamt habe man das Gefühl, die FPÖ halte die Menschen für dumm, wenn sie derartige Argumentationslinien aufbaue. Zur von der FPÖ kritisierten Bezeichnung Drogenkoordinator sei zu sagen, dass es ja etwa auch die Bezeichnung Krebsspezialist gebe, die ebenso die Bekämpfung des Übels anspreche.

Die Drogenpolitik der SPÖ halte sich an die bewährten Kriterien der Prävention, der Früherkennung, der Schadensbekämpfung und der Hilfe zur Resozialisierung, wobei natürlich klar sei, dass jeder Konsum von Drogen abzulehnen sei. Die Rednerin wies auch auf die neue Beratungsstelle im Süden Wiens hin und auf die Kooperation zwischen allen Institutionen und Stellen, die mit dem Drogenproblem zu tun haben. Es gebe eine ständige Professionalisierung im Bereich der Drogenpolitik, an den Drogenkoordinator Michael Dressel sei der Dank für seine Arbeit und alles Gute für sein weiteres Wirken zu richten.

Der Antrag der Freiheitlichen wurde an die zuständige Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zugewiesen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.05 Uhr. (Schluss) gab/vo

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(RK vom 01.04.2005)