Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) ersuchte den Gemeinderat zur Zustimmung für drei Flächenwidmungen im 21. Bezirk in den Katastralgemeinden Stammersdorf und Leopoldau. GR Günther Barnet (BZW) erinnerte an das grundsätzliche Problem, dass die Stadt quantitativ aber nicht qualitativ wachse. Bei den vorgeschlagenen ...

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) ersuchte den Gemeinderat zur Zustimmung für drei Flächenwidmungen im 21. Bezirk in den Katastralgemeinden Stammersdorf und Leopoldau.

GR Günther Barnet (BZW) erinnerte an das grundsätzliche Problem, dass die Stadt quantitativ aber nicht qualitativ wachse. Bei den vorgeschlagenen Widmungen solle eine grüne Wiese zubetoniert werden für SPÖ-nahe Genossenschaften. Dabei fehle die Infrastruktur, es gebe zu wenig Kanalanschlüsse, Schulen und hochrangige Verkehrsmittel. Ebenfalls lehnte er die geplante B 232 ab, das sei eine Verbindungsstraße, die niemand brauche.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sprach von einem Widmungsdesaster, die B 232 vernichte Grünland, was die dort wohnenden Bürger nicht wollten. Diese Straße sei keine Entlastung für die Brünner Straße, sondern sei in Wirklichkeit als Zufahrtstraße zu künftigen Industriegebieten geplant.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, die Stadtentwicklungspläne der SPÖ vollzögen sich nach dem "Zufälligkeitsprinzip". Bei der äußeren Stadterweiterung fehle oft die benötigte Verkehrsinfrastruktur. Die B 232 werde derzeit nicht gebraucht, die Umwidmungen im Norden Wiens gingen oft zu Lasten der Wiener Landwirtschaft. Bei der geplanten Kleingartensiedlung sprach der Mandatar von einer planerischen Todsünde, die Siedlung würde eingezwickt zwischen Straße und Friedhof.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, dass in Wien zwar viele Projekte und Ideen eingebracht würden, dann verlaufe aber alles im Sande. Zufrieden zeigte er sich, dass bei der Nordostumfahrung nun die Außenvariante zum Zug komme. Außerdem forderte er, die S-Bahn müsste attraktiver gemacht werden. Beispiel der jahrelangen falschen Planungspolitik sei, dass im Norden Wohnungen und im Süden Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Dieser Fehler werde abermals wiederholt.

GR Günther Reiter (SPÖ) sprach von drei wichtigen Planungsvorhaben, die rund 100 Hektar Land betreffen. Die neuen Flächen sollen für die neue Siedlerbewegung und für eine Gartensiedlung dienen, der Grünraum solle gesichert werden. Die nötige Infrastruktur werde verwirklicht, die Sorgen der Bürger würden ernst genommen. Weiters sprach er sich für den U-Bahn- Ausbau aus, der Straßenzug der B 232 sei bereits seit den 70er Jahren im Bundesstraßennetz enthalten. In einem Entschließungsantrag forderte er weitere Lärmschutzmaßnahmen für die Gartensiedlung.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, dass die Namensbeschilderung bei vielen Verkehrsflächen nicht deutlich genug seien. Er forderte in einem Antrag eine Überprüfung der Straßenschilder an den Straßenecken.

Abstimmung: Die drei Flächenwidmungspläne wurden mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheit beschlossen. Der Abänderungsantrag für weitere Lärmschutzanlagen wurde gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen und BZW angenommen. Die Überprüfung der Straßenbeschilderungen wurde einstimmig zugewiesen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 28.04.2005)