Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Kritik übte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) am geplanten Umbau und der Neugestaltung im Vorbereich vom Schloss Schönbrunn in der Höhe von 5,1 Millionen Euro. Insbesondere kritisierte er die Verhandlungsschwierigkeiten zwischen der Stadt Wien und der Schloss Schönbrunn-Betreibergesellschaft. Der ...

Wien (RK). Kritik übte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) am geplanten Umbau und der Neugestaltung im Vorbereich vom Schloss Schönbrunn in der Höhe von 5,1 Millionen Euro. Insbesondere kritisierte er die Verhandlungsschwierigkeiten zwischen der Stadt Wien und der Schloss Schönbrunn-Betreibergesellschaft. Der bisherige Verlauf habe gezeigt, dass sich "in Wirklichkeit niemand richtig um die Angelegenheit gekümmert habe", betonte Chorherr. Auch hinsichtlich der nicht weiter vorangeschrittenen Verhandlungen bei der Verlegung eines Sportareals auf Höhe Schloss Schönbrunn übte er Kritik.

GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) erinnerte an den im Jahr 2002 durchgeführten Wettbewerb zur Neugestaltung des Vorbereiches von Schloss Schönbrunn. Insbesondere hob er dabei die "ausgezeichneten Vorarbeiten" der technischen Dienststellen der Stadt Wien hervor. Hinsichtlich des Sportplatzes hielt er fest, dass hierbei weniger die Stadt Wien als vielmehr die Schloss Schönbrunn-Betreibergesellschaft tätig werden müsse. Wichtig sei jedenfalls, dass die Ergebnisse des seinerzeitigen Wettbewerbes in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten. Die Kritik Chorherrs an der Planungs- und Verhandlungskompetenz der Stadt wies er zurück.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ, BZW und ÖVP angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Wilhelminenberg

GR Ing. Gunther Wolfram (BZW) begründete die Ablehnung seiner Fraktion zur Festsetzung des vorgelegten Flächenwidmungs- und Bebauungsplans damit, dass für die Besitzer einer dort gelegenen Kleingartensiedlung keine widmungsmäßige Verbesserung vorgesehen sei. Zumindest die Möglichkeit zum ganzjährig Wohnen hätte man den Besitzern einräumen können.

Abstimmung: mehrheitlich mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im Bereich Kaisermühlen

Hier reichte GR Ingrid Schubert (SPÖ) einen Abänderungsantrag ein, der die Möglichkeit zur Errichtung von Balkonen bis zu einer Tiefe von fünf Metern vorsieht.

Der Abänderungsantrag wurde außer mit Stimmen der Grünen angenommen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subventionen im Bereich der Integration

GR Gerold Saßmann (BZW) betonte, dass im Rahmen der Integrationspolitik dem Spracherwerb ein besonderer Vorrang eingeräumt werden müsse. Dennoch betonte er, dass die zur Abstimmung vorgelegten drei Poststücke keine Zustimmung bei seiner Fraktion finden würden. Inhaltlich ging es hierbei um eine Subvention an den Verein Station Wien in der Höhe von rund 25.000 Euro. Weiters um einen Betrag von 200.000 Euro für Maßnahmen zur Förderung von niederschwelligen Deutsch- und Alphabetisierungskursen und zum Dritten um einen Rahmenbetrag von 150.000 Euro, der im Rahmen der Willkommenspakete der Stadt Wien vergünstigte Bildungsgutscheine vorsieht. Saßmann betonte weiters, dass die Sprachkurse zentral zu organisieren seien und über anerkannte Institutionen, wie etwa die Wiener Volkshochschulen, angeboten werden sollten. Hinsichtlich der Bildungsgutscheine der Stadt Wien merkte er an, dass ein dezidierter Prüfungsnachweis seitens der Kursbesucher von Nöten sei.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) differenzierte die Zu- und Ablehnung seiner Fraktion dahingehend, dass er die Bildungsgutscheine im Willkommenspaket der Stadt Wien begrüßte, die beiden anderen Subventionen aber aus ähnlichen Gründen wie sein Vorredner ablehnte.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte das große Engagement des Vereins Station Wien, der im Jahr 1997 gegründet wurde. Im Laufe der Zeit habe dieser um Integration bemühte Verein sein Programm deutlich erweitert.

Abstimmung: Subvention für Verein Station Wien mehrheitlich, ohne Stimmen von BZW und FPÖ. Subvention für niederschwellige Deutsch- und Alphabetisierungskurse: mehrheitlich ohne Stimmen von BZW und FPÖ. Bildungsgutscheine im Willkommenspaket: mehrheitlich ohne Stimmen von BZW.

Förderungen im Sportbereich

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) betonte, dass die zur Abstimmung anstehende Subvention an diverse Sportvereine in der Höhe von 258.000 Euro besonders wichtig für die oftmals ehrenamtlich erbrachten Leistungen im Sportbereich sei. In Richtung Sportstadträtin Laska betonte sie, dass dort "reines Chaos" herrsche. Weiters bemängelte sie die Langsamkeit bei der Verteilung der Finanzmittel an die jeweiligen Sportorganisationen. Sie brachte in weiterer Folge einen Antrag ein, der die Möglichkeit von Sportbudgets für Bezirke zum Inhalt hatte. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 28.04.2005)