Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Steuergeldverschwendung sei nicht die Subvention für das Freie Radio, sondern eher die Aufspaltung des FPÖ-Klub mit der Installierung eines neuen Klubs, sagte GR Laura Rudas (SPÖ). Das Radioprojekt sei vor allem deswegen als frei zu bezeichnen, weil es aus Steuermitteln gestützt werde. Es sei unabhängig ...

Wien (RK). Steuergeldverschwendung sei nicht die Subvention für das Freie Radio, sondern eher die Aufspaltung des FPÖ-Klub mit der Installierung eines neuen Klubs, sagte GR Laura Rudas (SPÖ). Das Radioprojekt sei vor allem deswegen als frei zu bezeichnen, weil es aus Steuermitteln gestützt werde. Es sei unabhängig und biete vielen Initiativen und Minderheiten eine Plattform. Demokratie bedeute, viele Interessen zu Wort kommen zu lassen, betonte die Rednerin.

Inserate würden sehr wohl Einfluss auf das jeweilige Medium nehmen, betonte StR. David Ellensohn (Grüne). Auch ÖVP-Politiker hätten sich von dem Radiosender interviewen lassen, dort werde aber kritischer gearbeitet als im ORF.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Nachdotation für den WAFF

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte eine Nachdotierung für den WAFF in Höhe von rund 11 Millionen Euro.

GR Dr. Wilfried Serles (BZW) hob hervor, dass es Einigkeit über die Ziele des WAFF gebe. In einem Beschlussantrag forderte er die Senkung des Gas- und Strompreises um 20 Prozent.

GR Dr. Wolfgang Aiger (ÖVP) übte Kritik am WAFF. Es gebe zuwenig Transparenz, die Schulungen seien zuwenig effizient und künftig müssten Doppelgleisigkeiten zwischen AMS und WAFF vermieden werden. Der Personalstand im WAFF sei zu hoch. Die ÖVP werde der Nachdotation daher nicht zustimmen.

GR Norbert Scheed (SPÖ) warf der ÖVP Doppelbödigkeit vor, sie sei zwar für Arbeitnehmerförderung, wolle aber keine Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Vorwürfe seines Vorredners wies er zurück, verwies auf Evaluierungsberichte und einen Kontrollamtsbericht, der die positiven Arbeitsergebnisse des WAFF belege. Die Energiekosten in Wien seien günstig, die Verdoppelung der Energieabgabe durch die Bundesregierung sollte zurückgenommen werden.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen, der BZW-Antrag blieb in der Minderheit.

Verträge und Subventionen im Kulturbereich

14 Anträge wurden bei diesem Tagesordnungspunkt zusammengefasst und befassten sich mit Mehr-Jahres-Verträgen für Theater und Subventionen für verschiedene Kulturprojekte. Die Anträge wurden von GR Inge Zankl (SPÖ) vorgelegt.

GR Barbara Schöfnagel (BZW) lobte die längerfristigen Verträge für Theater, die eine bessere Planung ermöglichen. Notwendig sei aber eine permanente Kontrolle. Die Subventionen würden die Kulturvielfalt in Wien sichern, das BZW werde daher zustimmen.

Von einem großen Sterben der Klein- und Mittelbühnen durch die Theaterreform sprach GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Sie zählte mehrere Theater auf, die nun keine Geldmittel mehr erhalten würden. Dadurch würden viele Wiener Traditionskleinbühnen sterben, während multikulturelle und internationale Projekte gefördert würden. Die FPÖ werde daher nicht zustimmen.

Die FPÖ sei immer gegen die Theaterreform und gegen die Subventionen gewesen, sagte GR Ernst Woller (SPÖ). Es gebe kein Theatersterben, denn alle von seiner Vorrednerin aufgezählten Theater würden sehr wohl Subventionen bekommen. Aber auch zusätzliche internationale und multikulturelle Kulturprojekte werden gefördert.

Abstimmung: Alle vierzehn Anträge wurden einzeln abgestimmt und mit Mehrheit angenommen.

Subvention für das Wiener Kulturservice

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte für das Wiener Kulturservice zur Durchführung des 22. Donauinselfestes eine Subvention in der Höhe von rund 1,7 Millionen Euro.

GR Günther Barnet (BZW) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass die Kritik der Grünen am Donauinselfest und am Stadtfest aufrecht bleibe. Ehrlicherweise sollte von einem SPÖ- und einem ÖVP-Fest gesprochen werden. Die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen.

GR Karl Dampier (SPÖ) stellte fest, dass die Kritik der Opposition von Jahr zu Jahr leiser werde. Er hob die Arbeit des Wiener Kulturservice hervor und verwies auf die Höhepunkte des Donauinselfestes.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 28.04.2005)