Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Mit dem Thema "zeitlich befristeter Widmungsstopp für Einkaufszentren" beschäftigte sich ein Dringlicher Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Dr. Herbert Madejski und Henriette Frank an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass die ...

Wien (RK). Mit dem Thema "zeitlich befristeter Widmungsstopp für Einkaufszentren" beschäftigte sich ein Dringlicher Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Dr. Herbert Madejski und Henriette Frank an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass die Mehrheitspartei im Rathaus keinerlei politischen Gestaltungswillen und Lösungsansatz erkennen lasse, um das Geschäftesterben in den Einkaufsstraßen zu verhindern. So sei es in den Jahren 1990 bis 1998 lediglich vier Einkaufsstraßen gelungen, die Kaufkraft zu verbessern bzw. zu halten. Leider sei im Stadtentwicklungsplan 2005 (STEP 05) auf das Geschäftesterben nicht Rücksicht genommen worden. Bereits 1999 hätten SPÖ und ÖVP per Gemeinderatsbeschluss den förderbaren Einzelinvestitionsrahmen von 3,5 Millionen auf 1,7 Millionen Schilling gekürzt und damit dem Niedergang der Einkaufsstraßen weiter Vorschub geleistet.

Bezeichnend für das Sterben von Einkaufsstraßen sei die Favoritenstraße, so GR Henriette Frank (FPÖ), wo noch vor wenigen Jahren ein idealer Nutzungsmix bestanden hat, dem man heutzutage in Einkaufszentren nicht mehr findet. Leider habe die Politik in all den Jahren lediglich zugesehen, doch durch wenige Maßnahmen hätte man dieser Situation positiv entgegen wirken und dabei gleichzeitig die Etablierung der Drogenszene in diesem Gebiet verhindern können. Auch die Märkte als Nahversorger leiden unter diesem Umstand. Daher sei zu überlegen, die Öffnungszeiten der Märkte auszudehnen, erklärte die Abgeordnete abschließend.

GR Heike Trammer (BZW) sagte, dass ehemals blühende Einkaufsstraßen heute durch zahlreiche geschlossene Geschäfte gekennzeichnet seien. Weder im Strategieplan Wien noch im STEP 05 seien Revitalisierungsmaßnahmen für Einkaufsstraßen mit einen hohen Anteil an leerstehenden Klein- und Mittelbetrieben festgeschrieben. Dabei liegen die Vorteile von Einzelhandelsunternehmen klar auf der Hand; neben Konjunkturstabilität sorgen sie für eine Lehrlingsausbildung und sichern zudem die Nahversorgung, so Trammer, sie stimme damit dem Antrag der FPÖ zu.

Nicht die SPÖ, so GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne), sondern ein internationaler Trend sei für das Geschäftesterben verantwortlich. Dennoch sei es Aufgabe der Wiener Planung, sich diesem Trend entgegenzusetzen und das Problem der Zerstörung der Nahversorgung auch zu erkennen. Es könne nicht sein, dass die Umsatzentwicklung im Handel gleichbleibend bzw. sinkend sei, dem gegenüber die Verkaufsfläche in Summe gesehen kontinuierlich ansteigt. Ziel sei es, sich dem Trend der Zentralisierung hin zu Einkaufszentren entgegenzustellen.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) bedauerte, dass im STEP 05 zu diesem Thema nicht deutlich Stellung bezogen wurde. Heute nehmen bereits die Großmärkte einen Anteil von rund 30 Prozent der Gesamtverkaufsfläche ein. Letztlich gehe es auch um die Verdrängung der großen Unternehmen untereinander, die auf dem Rücken der Konsumenten ausgetragen werde. Daher sei es notwendig, dass die Stadt - gemeinsam mit Interessensvertretern - ein sinnvolles Konzept für einen befristeten Widmungsstopp erstellt.

Durch einen Widmungsstopp wolle man eine "Nachdenkpause", um zu überlegen, wie man die Kleinen im Kampf gegen die Großen unterstützen könne, so GR DDr. Eduard Schock (FPÖ). Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktion nicht in die Diskussion um Chancengleichheit für die Kleinen eintrete. Neben einem eigenen Budget für den Einzelhandel fordere die FPÖ kostenlose Kundengaragen in Einkaufsstraßen, aus Mitteln der Parkometerabgabe sowie neue Ladenöffnungszeiten, um die Chancen der Klein- und Mittelbetriebe zu erhöhen. Darüber hinaus sollte eine Arbeitsgruppe installiert werden, erklärte Schock abschließend. (Forts.) ef

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(RK vom 28.04.2005)