Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Für die Stadt sei die Sicherung der Nahversorgung wichtig, sagte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Allerdings habe sich in den letzten Jahren eine Änderung der Bevölkerungsdichte und eine Änderung der Kaufkraft ergeben. Auch das Konsumverhalten der Konsumenten sowie das Verhalten der Unternehmer habe sich ...

Wien (RK). Für die Stadt sei die Sicherung der Nahversorgung wichtig, sagte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Allerdings habe sich in den letzten Jahren eine Änderung der Bevölkerungsdichte und eine Änderung der Kaufkraft ergeben. Auch das Konsumverhalten der Konsumenten sowie das Verhalten der Unternehmer habe sich verändert. Die schwache Konjunktur führe auch zu einer schwächeren Kaufkraft. Die Maßnahmen der Stadt Wien zur Verbesserung der Nahversorgung hätten sich bewährt. Er erinnerte an die Oberflächengestaltung der Einkaufsstraßen. Ein Planungsstopp bringe nur Stillstand.

Der Dringliche Antrag wurde dem Planungsausschuss zugewiesen.

Subvention für Wiener Lustspielhaus

GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte eine Subvention von 300.000 Euro für den Verein Domus für den Spielbetrieb des Wiener Lustspielhauses für das Jahr 2005.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) meinte, dieser Betrag sei außergewöhnlich hoch und führte das darauf zurück, dass der Betreiber des Theaters, Adi Hirschal, ein Du-Freund sowie ein politischer Freund der SPÖ sei. Andere Theater erhielten dagegen lediglich Almosen.

Die Höhe der Subvention sei unfair gegenüber den anderen Theaterschaffenden, sagte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP). Es bedeute auch einen Bruch der vereinbarten Spielregeln. Es sei ein Günstlingsprojekt, das auch noch 370.000 Euro von der Fernwärme erhalte.

GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, es sei der politische Wille, ein fröhliches Sommertheater für die Bevölkerung zu installieren. Es sei gelungen, das Vorstadttheater mit "Wiener Schmäh" zu erhalten. Das Lustspielhaus sei eine Erfolgsstory.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Änderung der Richtlinien für Kinder- und Jugendbuchpreis

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Änderung der Richtlinien für die Vergabe des Kinder- und Jugenbuchpreises.

GR Dr. Wilfried Serles (BZW) meinte, seine Fraktion habe keine Probleme damit. Die Streichung des Begriffes "sittlich" halte er für verunglückt. Seine Fraktion stimme zu.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete es als eine eigenartige Vorgangsweise, den Begriff "sittlich" zu entfernen, das habe einen Symbolcharakter.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, der Hauptgrund der Änderung sei eine Neustrukturierung des Fristenablaufes. Die Jury habe empfohlen, den Begriff "sittlich" zu entfernen, da er dem heutigen Sprachgebrauch nicht mehr entspreche.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und BZW angenommen.

Subvention Wiener Stadtfeste

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein Wiener Stadtfeste in Höhe von 806.000 Euro.

GR Ing. Gunther Wolfram (BZW) erinnerte daran, dass er im Jahr 1978 unter "Buseks bunten Vögeln" Zeitzeuge des 1. Stadtfestes gewesen sei. Er habe damals auch aktiv mitgewirkt.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) lud alle Anwesenden ein, das Stadtfest am kommenden Samstag zu besuchen.

StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, die Grünen lehnten die Subvention ab, sie sei eine Parteienförderung. Das Programm selbst sei sehens- und hörenswert.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZW angenommen.

Subvention für Filmfonds

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte die erste Dotierung 2005 für den Wiener Filmfonds.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) reichte einen Beschlussantrag ein, wonach die Subventionen am Jahresbeginn auszubezahlen seien.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) verwies auf die Aufwärtsentwicklung der Kinowelt auch in Österreich. Der österreichische Film habe auch international große Erfolge erzielt.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZW angenommen. Der Beschlussantrag der ÖVP erhielt nicht die nötige Mehrheit.

Subvention für Gloriatheater

GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte für das Gloriatheater für die Jahre 2005 bis 2008 400.000 Euro Subvention. Sie verwies darauf, wie wichtig dieses Theater für die Bezirk über der Donau sei.

GR Heike Trammer (BZW) sagte, sie werde mit einem lachenden und einem weinenden Auge zustimmen, lachend, weil Pichowetz ein gutes Theater mache, weinend, weil die Subvention zu gering sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.55 Uhr. (Schluss) fk/vo

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(RK vom 28.04.2005)