Wiener Landtag (2)

Wien, (OTS) Die vierte Anfrage von LAbg. Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) an StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beschäftigte sich mit der Tätigkeit der Wiener Tierschutzombudsstelle. StR. Wehsely betonte, dass die Umsetzung in den Bundesländern unterschiedlich verlaufe. Nur in vier Bundesländern würden sich die ...

Wien, (OTS) Die vierte Anfrage von LAbg. Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) an StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beschäftigte sich mit der Tätigkeit der Wiener Tierschutzombudsstelle. StR. Wehsely betonte, dass die Umsetzung in den Bundesländern unterschiedlich verlaufe. Nur in vier Bundesländern würden sich die Tierombudsmänner voll dieser Tätigkeit widmen. Die Tierombudsstelle sei eine Ansprechstelle für alle Wienerinnen und Wiener in Fragen des Tierschutzes und weisungsfrei. Das funktioniere in den ersten hundert Tagen sehr gut. Zusätzlich gebe es auch ein sehr engagiertes Veterinäramt, das auch mit dem Tierschutzobmann und der MA 60 sehr gut zusammen arbeite. Es würde sich auch "der Taubenfrage" gewidmet werden, da es viele Anfragen zu dem Thema gebe.

LAbg. Heike Trammer (BZW) richtete die fünfte Anfrage, ob das Land Wien seiner Einstellungsverpflichtung für Behinderte zur Gänze nachkommt an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Im Hoheitsbereich sei die Quote erfüllt, im Dienstleistungsbereich nicht, stellte Häupl fest. Besonders schwierig sei es, die Quote bei der Müllabfuhr oder der Wiener Feuerwehr zu erfüllen. Wien werde sich aber "sehr bemühen", seiner Einstellungsverpflichtung voll nachzukommen. Es sei aber nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem, so Häupl.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der ÖVP eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Wirtschaftsstandort Wien - Versäumnisse der SPÖ-Regierung gefährden die Zukunft Wiens!" statt.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte fest, dass die SPÖ nicht an allen schuld sei, was in Wien nicht funktioniere. Wien sei eine wohlhabende und lebenswerte Stadt. Die Wirtschaft würde sich aber in einer Berg- und Talfahrt befinden. Wenn die Verwaltung und die Stadtregierung besser arbeiten, hätte das positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Konkurrenz schlafe nicht, daher müsse der Standort verbessert werden, so Neuhuber. Die Wiener Wirtschaft bräuchte wieder "eine kräftige Lokomotive". Auch Gutes könne man verbessern. Er vermisse auch eine Landessteuerreform für Wien. "Die Stadt sei keine Insel der Seeligen", so Neuhuber abschließend.

LAbg. Günther Barnet (BZW) glaube in der Frage der Wirtschaft "nicht Gott oder der Politik, sondern dem Markt". Auch die Seminare und Angebote für Arbeitslose seien ein Markt. Den würde sich das BFI und das WIFI aufteilen. Laut Barnet sollte die Arbeitslosenvermittlung privatisiert werden, denn Arbeitslose müssten "vermittelt und nicht verwaltet" werden. Der Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP sei zwar interessant, aber der Landtag dafür nicht zuständig, stellte Barnet fest.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) sprach von einer "Blutspur, die der Liberalismus ziehe", er zitierte damit den ÖVP- Nationalratsabgeordneten Werner Amon. Man hätte schon seit Jahren verstärkt auf Innovation setzen sollen. Die Stärke von Wien messe sich an den "weichen Standortfaktoren". Die Stadt hätte Einiges versäumt, wie im Bereich der Nahversorgung oder der Impulssetzung für Klein- und Mittelbetriebe. Abschließend stellte Margulies fest, dass "die Bundesregierung es Wien auch nicht leicht mache".

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, dass sich Wien auf der "Kriechspur" befinde. Deshalb würden Firmen wie Baxter oder Sandoz auswandern. Positiv bezeichnete er die Ansiedlung der Brauerei Heinecken. Wien gehöre insgesamt für internationale Konzernzentralen attraktiviert. Die Steuerreform der Bundesregierung hätte für die Ansiedlung von Firmen gesorgt, meinte Schock. München sei aber für die Biotech-Szene weit interessanter als Wien, die Versäumnisse in diesem Bereich bezeichnete er als dramatisch. Schock forderte die Stadtregierung auf, Clusters und Biotechnologie verstärkt zu fördern.

LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) stellte fest, dass Wien "etwas für die Wirtschaft tue". Wien hätte einen hervorragenden Wirtschaftsstandort, aber die ÖVP keine konkreten Vorschläge. Die Stadt hätte "einen Eilzug, nur die Schienen würden bergauf gelegt werden", meinte er in Anspielung auf LAbg. Neuhubers Rede. Die Forschungsquote sei in Wien weit höher als auf Bundesebene. Strobl stünde aber dazu, wenn die Konjunkturlage schlecht sei, dass die öffentliche Hand einspringen müsse. Abschließend verwies er auf die 324.000 österreichischen Arbeitslosen, die das Ergebnis der schlechten Arbeit der Bundesregierung seien.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (BZW) meinte, dass Wien Eliten brauche. Diese seien das Rückgrat der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang forderte er StR. Rieder auf, Eliteuniversitäten finanziell zu unterstützen. Auf Bundesebene gebe es eine Dynamik, die Wien fehle, sagte Serles. Weiters würde Österreich wirtschaftlich weit besser als Deutschland dastehen. Er kritisierte auch den Außenwirtschaftsbeauftragten Komm.Rat Walter Nettig. Von diesem seien keine Impulse zu erwarten, er forderte die Absetzung Nettigs. (Forts.) kai/rr

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(RK vom 29.04.2005)