Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass die Bildungsministerin der ÖVP angehöre, Universitäten und Schulen ausgehungert würden und erinnerte an die PISA-Studie. Wichtig sei hochqualifizierte Bildung auf breiter Basis. Vor Wirtschaftskammerwahlen würde immer viel versprochen, nachher nichts ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass die Bildungsministerin der ÖVP angehöre, Universitäten und Schulen ausgehungert würden und erinnerte an die PISA-Studie. Wichtig sei hochqualifizierte Bildung auf breiter Basis. Vor Wirtschaftskammerwahlen würde immer viel versprochen, nachher nichts gehalten. Das wahre Rückgrat der Wiener Wirtschaft seien die tausenden Menschen, die Kleinstunternehmen haben und für die viel zu wenig getan werde.

Es sei symbolisch, dass die ÖVP das Thema einer Aktuellen Stunde vorgebe und alle Parteien die ÖVP kritisieren, meinte LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Zwei Leitbetriebe der Biotechnologie hätten sich zurückgezogen, dies sei ein Debakel mit verheerender Signalwirkung. Der Biocluster Heiligenstadt stehe bei der Stunde Null, die Stadtregierung trage an der Entwicklung die alleinige Schuld.

Zu "Baxter" merkte LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) an, dass das Ergebnis zwar eine betriebswirtschaftliche Entscheidung sei, es sei aber zuvor lange mit dieser Firma verhandelt worden. Er sprach von einem "Trauerspiel für Wien". Bezüglich "Sandoz" sagte er, man wisse was es bedeute, wenn Entscheidungsträger weggehen. Dafür gebe es aus der Vergangenheit genügend Beispiele. Wie er weiter ausführlich erläuterte, würden viele Bundesmittel nach Wien laufen.

Man dürfe nicht nur kritisieren, die ÖVP habe wenig Ideen eingebracht, stellte LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) fest. Erstaunt habe ihn, dass die ÖVP die Abberufung von Walter Nettig gefordert habe und einige Mandatare daraufhin applaudiert hätten. Eine Steuersenkung zu verlangen sei zu wenig, es müsse über eine Harmonisierung in der ganzen EU gesprochen werden. Wien sei ein guter wirtschaftlicher Standort, den man sich nicht schlecht reden lasse.

Landessicherheitsgesetz

StR. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes. Darin geht es darum, dass die Rechtssituation von Frauen sichergestellt wird und sie vor groben Belästigungen geschützt werden, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. (Forts.) ull/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 29.04.2005)