Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) bedauerte sehr, dass es kein Bundesgesetz zur Regelung von Schutzzonen gibt und begrüßte daher die gesetzliche Lösung auf Landesebene. Das Vorgehen der "Lebensschützer" sei unmenschlich, vor allem der damit verbundene psychische Druck. Aus ihrer Sicht wäre die ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) bedauerte sehr, dass es kein Bundesgesetz zur Regelung von Schutzzonen gibt und begrüßte daher die gesetzliche Lösung auf Landesebene. Das Vorgehen der "Lebensschützer" sei unmenschlich, vor allem der damit verbundene psychische Druck. Aus ihrer Sicht wäre die Ideallösung eine zusätzliche "saftige Geldstrafe" für all jene, die das geltende Recht zur Fristenlösung in Form von Psychoterror untergraben.

LAbg. Gerold Saßmann (BZW) sah die Diskussion in einer Schieflage. Er sehe keine Lösung darin, zukünftig Frauen Schutz zu gewähren, wenn die Polizei einschreite. Auch sei es eine Frage der Interpretation, ab wann Psychoterror beginne. Seiner Meinung nach liege die Lösung des Problems in der bereits bestehenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Bund und Land. Er fordere daher Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) auf, wie in allen anderen Bereichen auch, wo es bereits funktioniere, genauso engagiert mit dem Bund eine Lösung anzustreben.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) erklärte das Ablehnen der Wiener Grünen gegen diese Novelle damit, dass mit diesem Gesetz nicht dem Schutz der Frauen diene, sondern vor allem auf viele andere Gruppen abgezielt werde. Sie forderte anstatt eines Landessicherheitsgesetzes die Öffnung der Spitäler für Abtreibungskliniken sowie den Ausbau des Beratungsangebotes. Frauen solle in öffentlichen Spitälern das Gefühl gegeben werden, die Abtreibung mit Würde und Achtung durchführen zu können.

LAbg. Martina Ludwig (SPÖ) befand es als skandalös, dass es bundesweit nicht möglich sei, einen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern durchzuführen. Dort wo wirklich noch viel zu tun wäre und wo man sich seitens der Politik noch zusätzlich engagieren müsse, sei der Bereich der Prävention. Vor allem das Angebot an den Schulen sollte optimiert werden. Psychoterror habe negativ medizinische Auswirkungen auf Frauen, das sei bereits bewiesen, mit der neuen Wiener Lösung setzte man ein klares Signal für den Schutz von Frauen in Konfliktsituationen.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) begründete in ihrem Statement, dass mit dem Gesetz nicht Frauen geschützt, sondern "Randgruppen" aus dem öffentlichen Raum entfernt würden. Damit werden einmal mehr demokratische Grundrechte ausgehebelt. Diese Entwicklung sei überhaupt auf gesamteuropäischer Ebene zu beobachten. Den Wiener Grünen gehe es um die Öffnung der Spitäler und den "echten" Schutz der Frauen.

LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, dass er stolz darauf sei, dass es in Österreich seit 30 Jahren per Gesetz die "Wahlfreiheit" für Frauen gebe. Bedauerte aber, dass es nicht bundesweit möglich sei, in Spitälern einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das Thema sei sehr sensibel, es gehe nicht darum, zu urteilen, ob etwas schlecht oder nicht schlecht sei, sondern dass Frauen in ihren Rechten zu entscheiden nicht beschnitten würden. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 29.04.2005)