Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Günther Barnet (BZW) warf der SPÖ vor, eine emotionale Debatte mit Schuldzuweisungen geführt zu haben. Man müsse im Zusammenhang mit der Fristenlösung aber eben auch andere Aspekte frei aussprechen dürfen. Umso mehr als die derzeitige Situation darauf zurückzuführen sei, dass die neutralen ...

Wien (RK). LAbg. Günther Barnet (BZW) warf der SPÖ vor, eine emotionale Debatte mit Schuldzuweisungen geführt zu haben. Man müsse im Zusammenhang mit der Fristenlösung aber eben auch andere Aspekte frei aussprechen dürfen. Umso mehr als die derzeitige Situation darauf zurückzuführen sei, dass die neutralen Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien für Abtreibungen nicht angenommen würden.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) dankte in ihrem Schlusswort dafür, dass die Mehrheit des Hauses der Novelle des Sicherheitsgesetzes zustimme. Den Grünen warf sie Ablehnung ohne jeden Gegenvorschlag vor. Völlig unbegründet sei vor allem die Angst der Grünen, in Zukunft dürften nicht einmal Tierschützer gegen Tierversuche demonstrieren. Die Wegweisungen würden sich eindeutig ausschließlich gegen Psychoterror vor medizinischen Einrichtungen richten.

Abstimmung: Novelle mehrheitlich beschlossen, Abänderungsantrag der FPÖ, Beschlussantrag des BZW und Beschlussantrag der ÖVP abgelehnt, Beschlussanträge der Grünen mehrheitlich angenommen.

Änderung der Gemeindewahlordnung

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) griff im Zusammenhang mit der Änderung der Gemeindewahlordnung die "unerträglichen" Äußerungen des Wiener Vertreters im Bundesrat, Gudenus, auf, und forderte seinen Rücktritt. Der FPÖ warf sie vor, Gudenus wider besseres Wissen für den Bundesrat nominiert zu haben - aber auch die ÖVP habe damals mitgestimmt. Für den Fall, dass Gudenus nicht zurücktreten sollte, forderte Vassilakou ehestbaldige Neuwahlen in Wien.

LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisierte die Unbelehrbaren, die alle jene NS-Verbrechen, die in den letzten Wochen und Tagen in vielen Dokumentationen zu sehen gewesen seien, bis heute nicht wahrhaben wollen. Ein Problem sei das aber vor allem, wenn solche Menschen in hohen Ämtern sitzen. Bundesrat Gudenus füge dem Bundesland Wien schweren Schaden zu. Deshalb brachte er auch einen All-Parteien-Antrag ein, in dem der Wiener Landtag seinen Bundesratsvertreter Gudenus zum Rücktritt auffordert. (Forts.) rö/rr

(RK vom 29.04.2005)