Wiener Landtag (9)

Wien (RK). LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte die gute Qualität des vorliegenden Berichtes. Hinsichtlich der Kinderbetreuung erinnerte er an die damit verbundene Kostenproblematik, die für manche Wiener Familien zu Schwierigkeiten führe. Weiters hob er hervor, dass im Bereich jugendlicher Sexualtäter ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte die gute Qualität des vorliegenden Berichtes. Hinsichtlich der Kinderbetreuung erinnerte er an die damit verbundene Kostenproblematik, die für manche Wiener Familien zu Schwierigkeiten führe. Weiters hob er hervor, dass im Bereich jugendlicher Sexualtäter Handlungsbedarf bezüglich einer entsprechenden Betreuung bestehe. Namens seiner Fraktion stimmte er dem Bericht zu, brachte aber noch drei Anträge ein, von denen zwei einstimmig an den Ausschuss für Jugend, Bildung und Information zugewiesen wurden.

Auch LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) bezeichnete die Qualität des Berichtes als durchwegs respektabel. Insbesondere hob er die seines Erachtens "deutlich verbesserte Tonalität des Textes" hervor. Inhaltlich betonte er die Sinnhaftigkeit der Forderung nach einem außergerichtlichen Familienausgleich. Zuletzt dankte er den Bemühungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und gab die Zustimmung seiner Fraktion zum Bericht bekannt.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die teils bei seinen Vorrednern aufgetauchte Forderung nach einem eigenständigen Bericht zum Thema Kinderarmut keine Zustimmung bei ihm fände, da diesbezüglich genügend Daten bereits vorhanden seien. Auch er hob die Forderungen der Anwaltschaft nach Verbesserungen für die Kinder bei Scheidung der Eltern als positiv hervor. Weiters erinnerte er daran, dass viele Vorschläge bereits auch umgesetzt worden seien. So erwähnte er die kinderfreundliche Überarbeitung der Hausordnung im Wohnbereich der Gemeinde Wien.

In einer kurzen Wortmeldung bedankten sich die beiden Kinder- und JugendanwältInnen für die im Landtag geäußerten Anregungen seitens der politischen Mandatare. Hinsichtlich des Themas Scheidung und Trennung wurde betont, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Justiz ein Pilotversuch in vier Bundesländern (Wien, Salzburg, Vorarlberg und Burgenland) zur Einführung eines anwaltlichen Kinderbegleiters in Kürze gestartet werde.

Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) bedankte sich für den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Sowohl der Bericht wie auch die sich daran anschließende Diskussion habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in dieser Stadt als gleichwertige Partner angesehen würden. Weiters erinnerte sie daran, dass viele Anregungen seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft darauf hinweisen würden, dass eine gelungene Politik für Kinder und Jugendliche immer als Querschnittsmaterie zu betrachten sei.

Abstimmung: Der Bericht wurde ohne Stimmen des BZW angenommen.

Veränderung in der Wiener Bauordnung

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) begrüßte die anvisierte Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Wiener Bauordnung.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erinnerte daran, dass die zur Abstimmung anstehende Novelle eine Verkürzung der Abläufe mit sich bringe, ohne dass dadurch Qualitätsverluste etwa im Bereich der Sicherheit zu befürchten seien.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) äußerte Befürchtungen bezüglich der geplanten Zeitabläufe hinsichtlich der Einspruchsmöglichkeiten der Behörde, die unter Umständen zu inakzeptablen Verschlechterungen seitens des Antragsstellers führen könnten.

StR. Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass die Novelle der Wiener Bauordnung eine deutliche Beschleunigung im Verfahren mit sich bringen werde. Die von seiner Vorrednerin geäußerten Befürchtungen schätzte er als unrealistisch ein. Sollte es aber wirklich zu solch unerwarteten Situationen kommen, könne man immer noch eine Veränderung vornehmen.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne Stimmen der ÖVP und Grünen angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 18 Uhr. (Schluss) hch/vo

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(RK vom 29.04.2005)