Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezeichnete die Thematisierung der Erhöhung des Spitalkostenbeitrags durch die FPÖ als heuchlerisch. Die hohen Spitalskosten stellten für die Bürger eine katastrophale Belastung dar. Pilz sprach sich für den Spitalsausbau in Transdanubien aus. Abschließend stellte sie fest, ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezeichnete die Thematisierung der Erhöhung des Spitalkostenbeitrags durch die FPÖ als heuchlerisch. Die hohen Spitalskosten stellten für die Bürger eine katastrophale Belastung dar. Pilz sprach sich für den Spitalsausbau in Transdanubien aus. Abschließend stellte sie fest, dass der Krankenanstaltenverbund dringend saniert gehöre.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) meinte, dass die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages unmenschlich sei. Die PatientInnen würden von der Wiener SPÖ bestraft. Auf der anderen Seite würden in den Spitälern fast keine Strukturmaßnahmen durchgeführt. Besonders negativ seien Einsparungen beim Personal.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete die "Wiener Genossen" als Sozialabbauer in der eigenen Partei. Korosec kritisierte, dass die Erhöhung der Spitalskosten auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werde.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) sprach von klaren Regelungen bei den Spitalskosten. Auch andere Bundesländer würden nach dem Beispiel Wiens die Spitalskosten erhöhen. Positiv sei, dass der Beitrag sozial gestaffelt werde. Die Wiener Medizin habe in Europa Spitzenstandard.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) sprach von einer Belastung der Kranken in Österreich. Einerseits werde das Kranksein besteuert, andererseits werde von der SPÖ kein Einsparungspotential ausgewiesen. Er vermisse Alternativvorschläge zur Erhöhung des Spitalkostenbeitrags.

LAbg. Günther Barnet (BZW) kritisierte, dass die Erhöhung des Spitalkostenbeitrags, wie so viele andere Erhöhungen auch, besonders dem Mittelstand treffe. Barnet bemängelte, dass es keine tatsächliche Spitalsreform gebe.

LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) stellte fest, dass es in anderen Bundesländern, wie z.B. Kärnten und Steiermark, keine Erhöhung des Spitalkostenbeitrages gebe. Derartige Erhöhungen seien ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld.

StR. Karin Landauer (FPÖ) betonte, dass der Spitalkostenbeitrag nicht zu Recht bestehe, da der Standard in den Spitälern zu nieder sei. Diejenigen Personen, die künftig von den erhöhten Kosten befreit sein werden, waren auch von der kritisierten Ambulanzgebühr befreit. Die SPÖ möge überdenken, ob nicht auch Krebspatienten befreit sein sollten.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) stellte fest, dass durch den medizinischen Fortschritt immer größere Heilungschancen bestünden, was allerdings sehr teuer sei. Daher müsse auch einnahmenseitig etwas getan werden. Laschan sprach sich für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung des Gesundheits- und Spitalswesens aus. (Forts.) du/rr

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(RK vom 23.05.2005)