Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Es sei Realität, dass ÖVP und FPÖ im Bund für höhere Selbstbehalte eingetreten seien und alle Erhöhungen gut geheißen hätten, sagte LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Wien setze das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches um, übrigens täten dies auch andere Bundesländer ...

Wien (RK). Es sei Realität, dass ÖVP und FPÖ im Bund für höhere Selbstbehalte eingetreten seien und alle Erhöhungen gut geheißen hätten, sagte LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Wien setze das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches um, übrigens täten dies auch andere Bundesländer. Und Wien sei mit den Auswirkungen der Bundesgesundheitspolitik, mit deren Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen konfrontiert. Die Wiener SPÖ trage die soziale Verantwortung und habe auch die soziale Kompetenz. Zum Vergleich mit den Ordensspitälern meinte der Redner, man könne die Vergleiche nur dann berücksichtigen, wenn man wisse, dass diese keine der teuren Einrichtungen, wie etwa Transplantationskliniken, Unfallabteilungen, Kinderambulanzen, führen. Den Antrag, den Pflegeombudsmann rechtlich zu verankern, halte er aus verfassungsrechtlichen Bedenken für falsch, da gerade in diesem Bereich eine niederschwellige und unbürokratische Institution benötigt werde.

LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) verlangte hingegen eine gesetzliche Regelung für den Pflegeombudsmann, er dürfe bei seiner Arbeit "nicht in der Luft hängen". Das Wiener Gesundheitssystem biete Spitzenqualität, das bedeute aber nicht, dass keine Kritik geübt werden dürfe. Die Spitzenmedizin müsse erhalten bleiben, daher müssten Mängel, die erkannt werden, rasch behoben werden. Er verlangte eine Spitalsplanung und einen Wiener Krankenhausentwicklungsplan. Die Freiheitlichen lehnten die Spitalskostenerhöhung ab, so Kowarik.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) betonte, der vorgelegte Entwurf habe das Ziel, die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern umzusetzen. Es gebe damit eine bessere Abstimmung im gesamten Gesundheitssystem, Finanzierung und Effizienz sowie die Qualitätserhaltung seien damit gesichert. Der Wiener Gesundheitsfonds biete ab kommendem Jahr die Möglichkeit, Kosten und Leistungen transparenter darzustellen. In den Finanzausgleichsverhandlungen sei die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages den Ländern überlassen worden. Die Wiener Regelung sei sozial verträglich und sozial ausgewogen. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Strukturreform benötigt. Während der Bund seine unsozialen Maßnahmen, seine Belastungspolitik fortsetze und damit Zugangsbarrieren im Gesundheitsbereich schaffe, setze Wien die nötigen Maßnahmen sozial ausgewogen. Zu den Vorwürfen bei einer privaten Pflegeinstitution in Meidling verwies der Redner auf die ordnungsgemäß durchgeführten Prüfungen, wandte sich gegen Skandalisierung und erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 23.05.2005)