Wiener Landtag (6)

Wien (RK). StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, der SPÖ sei der Mut nicht abzusprechen, vier Monate vor einer Wahl den Selbstbehalt um 36 Prozent zu erhöhen. Das sei fast schon Übermut oder gar Hochmut. Er verwies auf 50 Belastungen der Ära Häupl, die allesamt sozial Schwache am stärksten treffen würden. Auch ...

Wien (RK). StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, der SPÖ sei der Mut nicht abzusprechen, vier Monate vor einer Wahl den Selbstbehalt um 36 Prozent zu erhöhen. Das sei fast schon Übermut oder gar Hochmut. Er verwies auf 50 Belastungen der Ära Häupl, die allesamt sozial Schwache am stärksten treffen würden. Auch kritisierte er, dass die Grenze für die Befreiung vom Spitalskostenbeitrag viel zu niedrig sei.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) dankte als Berichterstatterin für die konstruktive Debatte, warf aber LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) vor, den Tagesordnungspunkt für undifferenzierte Vorwürfe zum Thema der Versorgung älterer Menschen genutzt zu haben. Zur Spitalskostenerhöhung merkte sie an, der einzige Ausweg wären die Finanzierung aus einem einzigen Topf sowie neue Finanzierungsquellen.

Abstimmung: Gesetz mehrstimmig angenommen, zwei Anträge abgewiesen, einer einstimmig zugewiesen.

Änderung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes

LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) stellte den Antrag, im Sinne der Hörer und Seher solle zumindest ein Teil des mit den ORF- Gebühren eingenommenen Geldes für die Medienvielfalt verwendet werden. Deshalb forderte sie einen Wiener Medienvielfaltfonds.

LAbg. Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass rückwirkende Gesetzesreparaturen grundsätzlich problematisch seien. Er wies auch darauf hin, dass der Anteil des Altstadterhaltungsfonds keinesfalls vom Antrag der Grünen betroffen sein dürfe.

LAbg. Ernst Woller (SPÖ) betonte ebenfalls, dass Altstadterhaltung und Kulturschilling für Wien unverzichtbar wären. Deshalb wandte er sich klar gegen den Antrag der Grünen.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag der Grünen abgelehnt. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 23.05.2005)