Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) legte einen Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft vor. LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) verwies auf den stark wachsenden Stromverbrauch und räumte ein, dass sich Wien derzeit um Energiesparmodelle bemühe. Die Grünen werden der ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) legte einen Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft vor.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) verwies auf den stark wachsenden Stromverbrauch und räumte ein, dass sich Wien derzeit um Energiesparmodelle bemühe. Die Grünen werden der Gesetzesvorlage nicht zustimmen, weil es zu Einschränkungen der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft bei der Umweltverträglichkeitsprüfung komme.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (BZW) erinnerte an den Antrag seiner Fraktion auf Strom- und Gaspreissenkung um 20 Prozent. Wiener Haushaltskunden würden einen zu hohen Strompreis zahlen, schuld sei die Monopolstellung von Wien Energie. Er kritisierte die Preiserhöhung vom November 2004. Bei einem Wechsel des Stromanbieters könne man in Wien bis zu 30 Prozent sparen. Die lange angestrebte österreichische Stromlösung sei nur zum Nachteil der Konsumenten.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) kritisierte, dass eine Gesetzesnovelle, die mit der Energie-Versorgungssicherheit zu tun habe, ohne Begutachtung erfolge. Die ÖVP werde daher nicht zustimmen. Die Novelle führe zu Mehrbelastungen der Energiekunden und festige die Monopolstellung von Wien Energie. Wien Energie nutze die Einsparungspotentiale nicht und habe zu hohe Tarife.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, weil mit der Gesetzesnovelle nur EU-Richtlinien exekutiert werden. Vehemente Kritik übte der Redner an Wien Energie. Die Stromgewinne würden in die Werbung fließen, statt sie an die Kunden zurückzugeben. Eine 20prozentige Preissenkung bei Strom sei dringend geboten. Die SPÖ verantworte die Hochpreispolitik von Wien Energie. Die FPÖ werde in einer Kampagne die Wiener darüber aufklären.

LAbg. Peter Juznic (SPÖ) antwortete den Oppositionsrednern: Die Forderungen nach mehr Transparenz seien erfüllt, ein Preisvergleich bei Strom mit der Kelag zeige, dass in Wien von dieser Gesellschaft Kampfpreise angeboten werden, während sie in Kärnten wesentlich teurer sei. Wien Energie halte jedem Preisvergleich, auch mit ausländischen Anbietern, stand. Wenig Wechsel von Stromkunden sei auch ein Zeichen der Zufriedenheit. Ohne österreichische Stromlösung werde es zu einer Zerschlagung der österreichischen Energiewirtschaft kommen. Die Preisunterschiede der verschiedenen Energieanbieter seien eher gering. Wien habe, anders als andere Bundesländer, die letzte Preissenkung voll weitergegeben. Er zitierte auch aus einer Presseaussendung einer Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordneten, die einen anderen Standpunkt zu dem Thema einnahm als der Redner der Wiener ÖVP.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte LAbg. Dr. Wilfried Serles (BZW) fest, dass ein Preisvergleich aus dem November 2004 zeige, dass Wien der teuerste Stromanbieter sei. Dem entgegnete LAbg. Peter Juznic (SPÖ) ebenfalls in einer tatsächlichen Berichtigung, dass der jüngste Preisvergleich vom 1.4.2005 stamme. Andere Anbieter hätten in der Zwischenzeit ihre Preise erhöht, Wien habe seine Preise aber gesenkt.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.03 Uhr. (Schluss) js/rr

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(RK vom 23.05.2005)