Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Es gelte in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Lebensabend der Menschen zu schaffen, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Er kritisierte, dass der Pflegeombudsmann keine gesetzliche Abdeckung habe. Eine solche wäre unbedingt nötig. Zum Antrag von GR Siegi Lindenmayr (SPÖ), bezüglich der Festsetzung ...

Wien (RK). Es gelte in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Lebensabend der Menschen zu schaffen, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Er kritisierte, dass der Pflegeombudsmann keine gesetzliche Abdeckung habe. Eine solche wäre unbedingt nötig.

Flächenwidmungsplan im 7. Bezirk

Zum Antrag von GR Siegi Lindenmayr (SPÖ), bezüglich der Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 7. Bezirk nahm BV Mag. Thomas Blimlinger (Grüne) Stellung. Wie er sagte, habe der Bezirk einen einstimmigen Beschluss gefasst, der nun geändert worden sei. Eine Grünwidmung im Haus Zollergasse 39 sei nun nicht mehr vorgesehen, irgendwer sei dagegen gewesen.

GR Heike Trammer (BZW) meinte, es sei skandalös, wie in Wien mit Schutzzonen umgegangen werde.

GR Henriette Frank (FPÖ) brachte zwei Anträge ein. Demnach sollen an passenden Stellen für Motorräder Parkplätze geschaffen werden, darunter auch im Nahbereich jener Gegenden, wo sich Tiefgaragen befinden.

Es mache manchmal Sinn, Straßenräume zu schützen und Objekte nicht, führte GR Erich Valentin (SPÖ) aus. Im übrigen stehe das diskutierte Objekt seit 1990 nicht unter Schutz.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) sprach von einer "Wohnungsspekulation auf dem Rücken alter Menschen". Der Plan zeige die Berechtigung für die Kritik.

In einer zweiten Wortmeldung wiederholte GR Erich Valentin (SPÖ) seine Aussage, dass die Schutzausweisung für den Straßenraum gegeben sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beantragte eine Änderung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) nahm das Geschäftsstück zum Anlass, an einem Antrag der Sozialministerin Kritik zu üben. Die habe von "Trümmerfrauen" gesprochen und nicht darauf hingewiesen, dass einst Frauen der NSDAP als solches bezeichnet worden sind. Sie sei dagegen, dass Frauen, die Naziverbrecherinnen gewesen sind, eine Belohnung bekommen. (Forts.) ull/sp

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(RK vom 24.05.2005)