Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) beantragte in einem Beschlussantrag, dass allen vor 1935 geborenen Wienern zwischen 500 und 1.000 Euro - zur Hälfte zu Lasten der Stadt Wien - ausbezahlt werden sollten. Man könne Unrecht ebenso wenig gut machen wie Leistung, es gehe nur um ein symbolisches Dankeschön. Das ...

Wien (RK). GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) beantragte in einem Beschlussantrag, dass allen vor 1935 geborenen Wienern zwischen 500 und 1.000 Euro - zur Hälfte zu Lasten der Stadt Wien - ausbezahlt werden sollten. Man könne Unrecht ebenso wenig gut machen wie Leistung, es gehe nur um ein symbolisches Dankeschön. Das dürfe aber nicht auf die so genannten Trümmerfrauen beschränkt sein, schließlich seien auch Männer und Jugendliche dabei gewesen.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warf als Berichterstatter Strache Populismus vor, auf die Vorhaben der Bundesregierung noch etwas draufzusetzen. Schließlich gebe es viele, die unterdessen von Wien weggegangen wären. Besser wäre es, diesen Menschen die Pension langfristig zu erhöhen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Beschlussantrag abgewiesen.

Erhöhung der Provision für den Parkscheinvertrieb 2005

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) brachte in seinem nach eigener Aussage nunmehr siebenten Antrag einen Vorschlag ein, wie eine Parkscheibe oder andere Methoden für das zehn-Minuten-kostenlos- Parken rechtssicher durchgeführt werden könnten.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Subvention an die Wiener Kinderfreunde

GR Laura Rudas (SPÖ) beantragte eine Subvention an die Wiener Kinderfreunde für das Projekt "Wasserspielplatz" auf der Donauinsel.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) signalisierte ihre Zustimmung, kritisierte aber die Vorgangsweise. Es wäre eine ordentliche Ausschreibung für den Betrieb dieses Wasserspielplatzes auf der Donauinsel angebracht gewesen. Weiters verlangte sie in einem Antrag, den Spielplatz auf dem Karlsplatz nach dem geplanten Umbau weiterhin eingezäumt zu lassen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) wandte sich ebenfalls gegen die untransparente Vergabe des Wasserspielplatzes an die Wiener Kinderfreunde.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) wies darauf hin, dass nach genauer Prüfung durch die MA 13 die Entscheidung auf die Wiener Kinderfreunde gefallen sei, da diese die profundeste Erfahrung bei Erlebnisspielplätzen hätten und auch entsprechend ausreichend pädagogisches Personal zur Verfügung stellen konnten.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) brachte im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt den Antrag ein, das Tröpferlbad Meiselgasse im 21. Bezirk in eine dringend notwendige Musikschule umzuwandeln.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag Kinderspielplatz Karlsplatz abgelehnt, Antrag Musikschule 21. Bezirk einstimmig angenommen.

Subvention an die Wiener Festwochen

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) signalisierte ihre Zustimmung zum ÖVP-Antrag der Ablehnung der Abtrennung von "New Crowned Hope" im Mozart-Jahr sowie die Zustimmung zum FPÖ-Antrag auf mehr Transparenz bei den Wiener Festwochen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verlangte ebenfalls mehr Transparenz für die Wiener Festwochen. Er kritisierte, dass der von Stadtrat Mailath-Pokorny eingesetzte Beirat nicht mehr einberufen werde und statt dessen Dr. Scholten als "SP-kritischer" Kontrollor eingesetzt wurde. In einem Antrag verlangte er, dass es nur ein Mozart-Festival geben dürfe und auch "New Crowned Hope" ein Teil davon sein müsse.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) betonte, dass die zehn Millionen Euro für Peter Sellars nicht im Sinne Mozarts ausgegeben würden. Die Wiener Festwochen seien zu einem Multi-Kulti-Spektakel ohne Wien-Bezug geworden. In einem Antrag verlangte sie vierteljährliche Berichte des Festwochenbeirats an den Kulturausschuss. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 24.05.2005)