Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete den STEP 05 als umfassende Zusammenstellung der geplanten Aktivitäten. Die Hälfte davon basiere allerdings vor allem auf den Versäumnissen der Vergangenheit. Er verwies dabei auf die U-Bahn-Planung, die zu spät erfolgte, Endstellen, Anschlüsse und Verknüpfungen mit ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete den STEP 05 als umfassende Zusammenstellung der geplanten Aktivitäten. Die Hälfte davon basiere allerdings vor allem auf den Versäumnissen der Vergangenheit. Er verwies dabei auf die U-Bahn-Planung, die zu spät erfolgte, Endstellen, Anschlüsse und Verknüpfungen mit anderen Verkehrsmitteln seien ungenügend. Auch die Umfahrung von Wien für den Individualverkehr könnte schon in der Endphase sein, wenn die SPÖ nicht die Trassenentscheidung solange verzögert hätte. Für notwendige Garagen werden keine Orte genannt, für Touristenbusse gebe es keine Strategien. Für ein gutes Fahrradkonzept sei zu spät begonnen worden, die notwendigen Straßenräume zu planen. Es gebe keine Maßnahmen gegen das Geschäftesterben, in Wien seien zu viele Einkaufszentren gewidmet worden und für den Dachausbau gebe es im STEP schöne Worte, die aber der Realität total widersprechen würden. Besondere Kritik übte er dabei an der MA 19. In einem Antrag forderte er einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer multifunktionalen Sporthalle.

Der STEP 05 lege die Entwicklung des nächsten Jahrzehntes fest, sagte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Er beinhalte große Entwicklungslinien und detaillierte Schwerpunkte. Erstmals sei auch das Umland und die gesamte Region einbezogen und berücksichtigt worden. Vorsorge für die Nutzung von Wachstumschancen wurden ebenso getroffen wie Maßnahmen für den Ausbau der Lebensqualität in der Stadt. Der Plan teile sich in zwei Schwerpunkte, der inneren Verbauung und der Stadterweiterung. Beides zusammen garantiere eine dynamische Stadtentwicklung. Der STEP 05 beinhalte insgesamt 13 Zielgebiete. Mit der Debatte im Wiener Gemeinderat gehe nun eine dreijährige Diskussions- und Arbeitsphase zu Ende. Der Redner bedankte sich bei allen Beteiligten für die Arbeit und die gute Abwicklung. "Wien ist mit diesem Stadtentwicklungsplan gut auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet", betonte Schieder.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezog sich in ihrer Wortmeldung auf einen noch nicht eingebrachten Antrag der SPÖ zum Mediationsverfahren Flughafen und teilte mit, dass die Grünen den Mediationsvertrag nicht unterschreiben werden und auch dem SP- Antrag nicht zustimmen werden. Der geplante Flughafenausbau sei ein gravierender Fehler, da der Flughafen zu nahe an der Stadt liege und der Ausbau die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtige. Wien mit seiner SPÖ-Mehrheit und Niederösterreich mit seiner ÖVP-Mehrheit hätten, so die Rednerin, die Ausbaumöglichkeit signalisiert und die Bezirksvorsteher und Bürgermeister der beiden Bundesländer seien diesen Signalen gefolgt. Die Erwartungen der Bürger seien von der Politik enttäuscht worden. Die Grünen hoffen nun auf das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung. (Forts.) js/rr

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(RK vom 24.05.2005)