Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezweifelte den demokratischen Prozess beim STEP 05, wie sonst wäre es möglich gewesen, dass die Variante der 6. Donauquerung jetzt eine sei, die entgegen der Empfehlung der Umweltverträglichkeitsprüfungen festgelegt worden sei. Dort heißt es, es erhöhe sich der ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezweifelte den demokratischen Prozess beim STEP 05, wie sonst wäre es möglich gewesen, dass die Variante der 6. Donauquerung jetzt eine sei, die entgegen der Empfehlung der Umweltverträglichkeitsprüfungen festgelegt worden sei. Dort heißt es, es erhöhe sich der Individualverkehr und die CO2-Emissionen (42 Prozent) und der Modalsplit.

GR Ing. Gunther Wolfram (BZW) bedauerte, dass dem STEP 05 die Berücksichtigung eines wesentlichen Stadtteiles fehle: Mit den Worten "im Westen nichts Neues" wies er darauf hin, dass anstehende Probleme im Straßen- und öffentlichen Verkehr im Westen der Stadt nicht gelöst oder berücksichtigt worden wären. Als Beispiele nannte er die B 223 (Flötzersteig-Schnellstraße), die beim Baumgartner Friedhof endet, die fehlenden Haltestellen der S45 sowie die Niveauabsenkungen bei extrem belasteten Straßenzügen (Johnstraße/Linzer Straße), die seit 50 Jahren den "Stau feiern". Das BZW wird daher den STEP 05 ablehnen.

GR Günther Barnet (BZW) bezog sich in seiner Stellungnahme auf fehlende Antworten durch die Wiener Stadtplanung: Es fehle ihm die Kennzahl, wie sich der Wald- und Wiesengürtel in den letzten Jahrzehnten entwickelt habe, wie breit der geplante Grünkeil im Bereich Marchfeldkanal und Obere Donau sein werde, mit welchen baulichen Wachstum die Stadt zu rechnen habe, warum ein Überschuss an Wohnungen produziert werde - man wolle ja nicht Single- Wohnungen fördern, sondern sozial schwächere Familien - und warum die Stadt nichts zu ihrem Versprechen sage, die U-Bahn an die Stadtränder zu führen. Zudem brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dem Wiener Gemeinderat mit sofortiger Wirkung aufzulösen, da das BZW den Wahltermin am 23. Oktober des Jahres nicht akzeptiere.

Wien habe einen CENTROPER Flughafen als Hub der Transeuropäischen Netze absolut notwendig, sagte GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Er begrüße das Mediationsverfahren der Flughafen Wien AG, forderte, dass die Lärmbekämpfung als strategisches Ziel im Maßnahmenpaket aufgenommen werde, sah aber den Antrag, Wien auch weiterhin im Flugverkehr mitreden zu lassen, als nicht notwendig, da dies ohnehin selbstverständlich in den Interessenswahrungsbereich der Stadt falle.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) nahm in seiner Stellungnahme zu sechs Diskussionspunkten Stellung: 1. Verrechtlichung des STEP - Schicker lehnte dies ab, da der Stadtentwicklungsplan per Gemeinderatsbeschluss für alle "Mitglieder des Hauses bindend" sei, was einer gesetzlichen Verankerung im Landtag gleichzusetzen sei. 2. Berücksichtigung der Ergebnisse strategischer Umweltprüfungen bei der 6. Donauquerung - hier legte Schicker klar, dass die neue Trassenvariante ein Kompromiss sei, der mit dem Bund gefunden wurde. 3. Weltkulturerbe - die UNESCO habe vor einer Woche bestätigt, dass Wiens Titel "Weltkulturerbe" für die Innere Stadt auch zukünftig bestehen bleibe, das Kai-Palast- Projekt passe wunderbar ins städtische Ensemble. 4. Wald- und Wiesengürtel in Wien - Schicker fand es "obszön", von einer Gefährdung der "Grünen Lunge" zu sprechen, es werde auch weiterhin alles getan, den grünen Ring um Wien zu komplettieren und großflächige bauliche Maßnahmen, ausschließlich dort, wo sie erlaubt sind, durchzuführen. 5. Wohnbaubedarf - wieder wies Schicker darauf hin, dass jährlich allein 2.500 Wohneinheiten aufgrund von Abbruch, Sanierung etc. verloren gingen. 6. Einkaufen in der Stadt - hier wies Schicker darauf hin, dass sich sehr wohl die Ansprüche der Konsumenten geändert hätten. Weniger Zeit, volles Sortiment und einheitliche Öffnungszeiten sind das Mindeste, was derzeit gefordert wird und dem entsprochen werden muss. Einkaufsstraßen in den Bezirken würden dahingehend forciert werden. Seit seiner Amtseinführung habe es keine einzige Widmung auf der "grünen Wiese" gegeben.

Berichterstatter GR Johann Driemer (SPÖ) berichtigte in seinem Statement, dass die Vorbereitungszeit für den STEP 2005 drei Jahre gedauert habe und rund 700 Personen sich an dem vielfältigen Projekt beteiligt hätten. Außerdem würde der STEP alle fünf Jahre evaluiert und dem Gemeinderat vorgelegt.

Abstimmung: Der Stadtentwicklungsplan wurde mehrheitlich angenommen. Weiters wurden sieben Beschluss- und Resolutionsanträge abgestimmt, darunter der Antrag des BZW zur sofortigen Auflösung des Gemeinderates, der gegen die Stimmen des BZW abgelehnt wurde.

Flächenwidmungsplan Mariahilfer Gürtel, 15. Bezirk

Zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes betreffend das Gebiet zwischen Mariahilfer Gürtel, Mariahilfer Straße und Clementinengasse im 15. Bezirk sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), dass Rudolfsheim-Fünfhaus das Stiefkind der Wiener Stadtplanung sei. Dem Flächenwidmungsplan liege eigentlich die Korrektur eines zu groß gebauten Gemeindebaus zugrunde, dem die Wiener Freiheitlichen nicht zustimmen könnten. Die Leitlinien des zuvor diskutierten STEP würden den 15. Bezirk prinzipiell übersehen, ein weiteres Abfallen der Lebensqualität, durch verschiedene negative Parameter sei derzeit absehbar.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 24.05.2005)