Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die Dringliche Anfrage von GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) an StR Mag. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beschäftigte sich mit dem Vorwurf von gravierenden Pflegemissständen in der KURSANA Residenz Wien-Tivoli. GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte die Art und Weise, wie STR Mag. Renate Brauner (SPÖ) mit der ...

Wien (RK). Die Dringliche Anfrage von GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) an StR Mag. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beschäftigte sich mit dem Vorwurf von gravierenden Pflegemissständen in der KURSANA Residenz Wien-Tivoli.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte die Art und Weise, wie STR Mag. Renate Brauner (SPÖ) mit der Pflegeombudsstelle umgehe. Den Grünen gehe es darum, dem Pflegeombudsmann eine rechtliche Grundlage zu geben. Leider habe die Heimaufsichtsbehörde ihre Kompetenz der Kontrolle nicht wahr genommen. Zudem werde deutlich, dass die Behörde den Tätigkeitsbericht der Pflegeombudsstelle nicht gelesen habe. Die MA 15 habe zwar Auflagen erteilt, doch langfristig sei nichts geschehen. Um rund 11.000 Bewohner/innen privater und öffentlicher Pflegeheime zu betreuen, sei eine Hand voll Mitarbeiter/innen der Heimaufsichtsbehörde zu wenig. Solange es in Wien keine Standards für Menschen in Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen gebe, werde es weiterhin zu Missständen kommen, so Pilz abschließend.

Man müsse strafrechtliche Vorwürfe und behördliche Kontrollfragen auseinander halten, so StR Mag. Renate Brauner (SPÖ). Demnach sei die MA 15 ihrer Kontrollfunktion nachgekommen, strafrechtliche Tatbestände wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Als seitens der Behörde Mängel festgestellt wurden, gab es nicht nur eine Teilschließung, sondern auch Auflagen, die laufend überprüft werden. Wichtig sei jedoch, die Nachhaltigkeit zu gewährleisten und weitere Maßnahmen zu setzen. Betreffend die gesetzliche Verankerung der Pflegeombudsstelle meinte die Stadträtin, dass gerade in der Niederschwelligkeit und unbürokratischen Herangehensweise dieser Beschwerdestelle der große Vorteil liege. Mit dem bald in Kraft tretenden neuen Heimgesetz werde u.a. eine Verbesserung für die Arbeit des Pflegeombudsmannes geschaffen.

GR David Ellensohn (Grüne) begrüßte die sachliche Herangehensweise an das Thema und erklärte, dass es neben der KURSANA Residenz jedoch eine weitere Serie - u.a. in städtischen Geriatriezentren - von Missständen gebe. Es sei zu hoffen, dass die Pflegeheime einen Standard erhalten, der gewährleistet, dass Menschen keine Angst davor haben, dort hin zu gehen. Um dies zu erreichen, sollte es eine rechtliche Verankerung des Pflegeombudsmannes geben, wie dies bereits vom Bürgermeister mehr oder weniger versprochen wurde. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 24.05.2005)