Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) erinnerte an die Untersuchungskommission in Sachen "Pflegeskandal Lainz" und betonte hierbei, dass die Sitzungen gezeigt hätten, dass bis dahin niemand die städtischen Pflegeheime kontrolliert habe. Ihres Erachtens seien Kontrollen grundsätzlich wichtig. Sie begrüßte, ...

Wien (RK). GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) erinnerte an die Untersuchungskommission in Sachen "Pflegeskandal Lainz" und betonte hierbei, dass die Sitzungen gezeigt hätten, dass bis dahin niemand die städtischen Pflegeheime kontrolliert habe. Ihres Erachtens seien Kontrollen grundsätzlich wichtig. Sie begrüßte, dass diese in den letzten Jahren auch häufiger passiert seien. In Richtung Gesundheitsstadträtin Brauner hielt sie fest, dass man derzeit im Bereich der "Betreuung zu Hause" noch sehr weit von den Zielen entfernt sei. Ebenso forderte sie flexiblere Betreuungsmöglichkeiten ein.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte das Forcieren von ehrenamtlicher Mithilfe in Bereichen des KAV. Hinsichtlich des Anlassfalles "Kursana" betonte sie, dass ihres Erachtens die behördliche Aufsicht nicht funktioniert habe, da letztendlich keine zielführenden Maßnahmen ergriffen worden seien. Weiters bemängelte sie die geringe Anzahl an Prüfern. Hinsichtlich des Berichtes des Pflegeombudsmannes stellte sie fest, dass die Unterlagen viel schneller an die politischen Fraktionen hätten weitergeleitet werden müssen. Weiters sprach sie sich für eine gesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmannes aus.

StR. Karin Landauer (FPÖ) betonte die hohe Qualität des Berichtes des Pflegeombudsmannes. Weiters meinte sie, dass auch dieser Bericht den großen Nachholbedarf bei Qualifizierungsmaßnahmen im Wiener Pflegebereich deutlich mache. Mit ebenso deutlichen Worten sprach sie sich für die ehrenamtliche Mithilfe im Pflegebereich aus und regte die Verantwortlichen dazu an, hier, etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, deutlich mehr zu tun. Weiters zeige der Bericht auf, dass Wien viel zu viele besachwaltete Pflegepersonen habe, betonte Landauer. Darüber hinaus forderte sie mehr Geld für den extramuralen Bereich.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass festgestellte Pflegemängel vor Ort abgestellt gehörten. Hinsichtlich der Vorgehensweise der Grünen übte er Kritik, da diese mittels unhaltbarer Vorwürfe und Gerüchten zur Verunsicherung der zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen beigetragen hätten. Hinsichtlich des Falles "Kursana" hielt er fest, dass die bisherige Vorgangsweise sehr wohl die Engmaschigkeit der behördlichen Kontrolle bewiesen habe. Insgesamt habe es, so Deutsch, im Jahr 2004 drei Kontrollen und im heurigen Jahr bereits fünf Kontrollen gegeben. Dies zeige deutlich, dass man in Wien sehr wohl hin- und nicht wegschaue. Auch er betonte die positive Arbeit des Pflegeombudsmannes und erinnerte darüber hinaus, dass in den letzten Jahren seitens der Stadt Wien bereits viele sinnhafte Verbesserungen im privaten wie auch im öffentlichen Pflegebereich geschehen seien. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 24.05.2005)