FPÖ-Kritik an Wiener Rechnungsabschluss, Neuwahlen und EU

Wien (RK). Der Gemeinderatsklub der FPÖ hielt Freitag in Wien eine Klausurtagung ab, in deren Rahmen auch ein Pressegespräch stattfand. Die Themenschwerpunkte dabei waren der Wiener Rechnungsabschluss 2004, die Neuwahlen im Herbst und ein Volksbegehren der FPÖ zur EU-Verfassung, die in dem Pressegespräch von Obmann ...

Wien (RK). Der Gemeinderatsklub der FPÖ hielt Freitag in Wien eine Klausurtagung ab, in deren Rahmen auch ein Pressegespräch stattfand. Die Themenschwerpunkte dabei waren der Wiener Rechnungsabschluss 2004, die Neuwahlen im Herbst und ein Volksbegehren der FPÖ zur EU-Verfassung, die in dem Pressegespräch von Obmann Heinz-Christian Strache, Klubobmann Mag. Hilmar Kabas und den Stadträten DDr. Eduard Schock und Johann Herzog behandelt wurden.

Dem Neuwahlenantrag der SPÖ werde die FPÖ nicht zustimmen, der Bürgermeister könne mit seiner absoluten Mehrheit ungehindert seine Arbeit tun, statt in Neuwahlen zu flüchten. Die FPÖ sei als einzige Partei eine echte Herausforderung für den Bürgermeister, da alle anderen Parteien auf Regierungsbeteiligung hoffen. Die FPÖ werde eine strikte Oppositionspolitik betreiben und Obmann Strache hofft "auf ein blaues Wunder", wenn er ein zweistelliges Wahlergebnis für die FPÖ möglich hält. Die schlechte Wirtschaftspolitik in Wien sei "hausgemacht" und habe dazu geführt, dass es immer mehr Arbeitslose und immer weniger Arbeitsstellen gebe. Parallel dazu gebe es eine Belastungslawine in Wien, für die der Bürgermeister als "Belastungskaiser" verantwortlich sei.

Die FPÖ werde ein Volksbegehren zur EU-Verfassung initiieren, das drei Punkte umfasst: Ja zur Neutralität, eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung und ein Nein zum Türkei-Beitritt. Die Erhöhung des EU-Beitrages für die Nettozahler wird von der FPÖ abgelehnt und massive Kritik wird an der EU-Freizügigkeitsrichtlinie betreffend Arbeitsmarkt und Sozialleistungen geübt. Hier kündigten die FPÖ-Politiker einen Antrag im Wiener Landtag betreffend "Schutz des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe als Mittel der Existenzsicherung" an.

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2004 wird von der FPÖ abgelehnt, weil kommunale Investitionen gekürzt werden, eine falsche Wirtschaftspolitik in Wien betrieben werde und Wien Schlusslicht im Bundesländervergleich bei den Wirtschaftsdaten sei. Das Budget der Stadt Wien sei auch völlig intransparent geworden, weil durch die Ausgliederungen des Fonds Soziales Wien, von Wiener Wohnen oder dem KAV keine Detailinformationen mehr erhältlich seien. Hier fordert die FPÖ für alle Bereiche Quartalsberichte.

Im Zusammenhang mit dem Banken-Verkauf der HVB und damit der BA-CA kündigten die FPÖ-Politiker ebenfalls einen Antrag im Landtag an, in dem ein stärkeres Auftreten des Wiener Landeshauptmannes und eine rechtliche Absicherung der Bank Austria als Zentrale für das Ostgeschäft gefordert wird.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 747, Internet: www.fpoe-wien.at/ . (Schluss) js

• Rückfragehinweis:
  Johannes Schlögl
  Tel.: 4000/81 087
  e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

(RK vom 17.06.2005)