Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) gab bekannt, dass der Rechnungsabschluss öffentlich aufgelegt wurde, aber niemand Einschau verlangt hatte, sodass auch kein entsprechender Antrag an den Gemeinderat gestellt werden muss. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs über die während der Sitzung ...

Wien (RK). Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) gab bekannt, dass der Rechnungsabschluss öffentlich aufgelegt wurde, aber niemand Einschau verlangt hatte, sodass auch kein entsprechender Antrag an den Gemeinderat gestellt werden muss.

Abstimmungen

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs über die während der Sitzung eingebrachten 88 Anträge wurde der Rechnungsabschluss 2004 mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurde der Jahresabschluss des KAV und der Jahresabschluss für Wiener Wohnen.

Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2004

GR David Ellensohn (Grüne) lobte die Arbeit des Kontrollamtes, zeigte aber am Beispiel eines konkreten Aktes auch dessen Probleme auf. Beim Bau des Geriatrischen Zentrums im Sozialmedizinischen Zentrum Süd durch den Krankenanstaltenverbund sei in der zweiten Runde des Architektenwettbewerbs neben den ersten drei Gereihten auch der an dreizehnter Stelle Gereihte eingeladen worden, der nach Änderung sämtlicher Kriterien auch gewann. Nach Kritik des Kontrollamtes habe der Krankenanstaltenverbund erklärt, solche Ausschreibungen in Zukunft besser machen zu wollen, es gebe aber keine Verpflichtung, die Vorschläge des Kontrollamtes wirklich aufzugreifen. Ellensohn kritisierte auch die vielfachen Ausgliederungen, die die neu geschaffenen Unternehmen dem Kontrollamt entziehen und kündigte an, den am Donnerstag zu beschließenden Compress-Vertrag vom Kontrollamt prüfen zu lassen. Abschließend kündigte er die Zustimmung der Grünen zur Wiederbestellung von Mag. Dr. Alois List zum Kontrollamtsdirektor an. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 28.06.2005)