Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erklärte, dass die Kontrollamtsberichte wohl den Fleiß und die Kompetenz der Mitarbeiter des Kontrollamtes zeigen, dennoch das System der Kontrolle in Wien nur der Mehrheitsfraktion diene. Die ÖVP wünsche sich u.a. eine Fristverlängerung der Kontrollamtsdokumente, zudem sollten ...

Wien (RK). GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erklärte, dass die Kontrollamtsberichte wohl den Fleiß und die Kompetenz der Mitarbeiter des Kontrollamtes zeigen, dennoch das System der Kontrolle in Wien nur der Mehrheitsfraktion diene. Die ÖVP wünsche sich u.a. eine Fristverlängerung der Kontrollamtsdokumente, zudem sollten die Schwachstellen in einen Verwaltungsbericht vom Kontrollamt für den Bürger zusammengestellt werden. Auch die Schaffung eines Landesgerichtshofes sowie ein Leitbild für Führungsverständnis sollten endlich in Angriff genommen werden, um die Kontrolle optimal zu gewährleisten. Wie wichtig es der ÖVP sei konstruktiv zu sein, zeige die Tatsache, dass sie in der vergangenen Periode 31 Punkte eingebracht habe.

Die Unabhängigkeit des Kontrollamtes sollte im Rahmen einer Verwaltungsreform verbessert werden, so GR Brigitte Reinberger (BZÖ). So sollte das Kontrollamt eine eigene Behörde sein. Diese Behörde, der "Landesrechnungshof" sollte sowohl Beteiligungen der Stadt Wien, sowie Unternehmungen, bei denen die Stadt Einfluss nimmt, prüfen dürfen. Um transparent zu machen, welche Forderung offen, welche Empfehlungen erledigt seien, sollte solch ein Landesrechnungshof eine offene Postenbuchhaltung führen. Weiters stellte Reinberger einen Beschlussantrag, mit dem das Kontrollamt ersucht wird, in Zusammenhang mit seinem Prüfungsplan 2006 einen Schwerpunkt auf die widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln, insbesondere im Kulturbereich zu setzen.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) erklärte, dass die Stadtverwaltung die Ausgliederung von Unternehmen vornehme, um diese der Kontrolle durch den Gemeinderat und der Bevölkerung zu entziehen. Bedauerlich sei es auch, dass Fehleinschätzungen wie etwa das "Vienna Bike" ohne Sanktionen blieben. So wünsche sich die FPÖ unter anderem, dass das Kontrollamt eine weisungsfreie selbstständige Behörde sei, die Sitzungen des Kontrollamtes öffentlich gemacht werden und Institutionen, die Fördermittel bekommen, auch geprüft werden. Auch wenn die Tätigkeit des Kontrollamtes sehr hilfreich und informativ sei, so gebe es zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten, schloss der Abgeordnete.

Die Stadt Wien könne stolz darauf sein, dass sie österreichisches Vorbild bei Minderheitsrechten sei, so GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ). So gab es in der Periode 21 Prüfanträge der Opposition nach Paragraph 73 6a. Die Berichte des Kontrollamtes seien nicht nur umfassend und transparent, sondern liefern wichtige Anregungen und Empfehlungen, von denen ein Gutteil umgesetzt werde. Auch das Mittel der Untersuchungskommission habe gezeigt, dass sich die SPÖ der politischen Verantwortung stelle. Das bereits beschlossene Besoldungsschema für Bedienstete des Kontrollamtes steigere die Unabhängigkeit, weil es nicht mehr von politischen Gremien abhängig sei. Die SP-Fraktion werde dem Antrag des BZÖ nicht zustimmen.

GR Günter Kenesei (ÖVP) kritisierte, dass mit den Untersuchungskommissionen kaum politische Konsequenzen verbunden seien. In Zusammenhang mit den Prüfanträgen nach Paragraph 73 6a erklärte der Abgeordnete, dass dieses Instrument immer dann herangezogen werde, wenn die SPÖ politische Diskussionen verhindere und sich auf Formelles reduziere. Im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode sei zu überlegen, die Anzahl der Sitzungen des Kontrollausschusses auszuweiten, um aktueller reagieren zu können und zu einem Ressourcen schonenderen Umgang mit Steuergeldern zu kommen, schloss der Redner. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 28.06.2005)