Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Johannes Prochaska (ÖVP) kritisierte die Aussagen von GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ). Er empfahl, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2004 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der von der BZÖ in der Debatte ...

Wien (RK). GR Johannes Prochaska (ÖVP) kritisierte die Aussagen von GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ). Er empfahl, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2004 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der von der BZÖ in der Debatte eingebrachte Antrag blieb in der Minderheit.

Wiederbestellung von Mag. Dr. Alois List zum Kontrollamtsdirektor

GR Johannes Prochaska (ÖVP) kündigte an, nicht für die Wiederbestellung von Dr. List einzutreten. Er wunderte sich, dass es im Vorfeld weder ein Hearing noch ein Vorschlagsrecht im Zusammenhang mit der Wiederbestellung des Kontrollamtsdirektors gegeben hätte. Die ÖVP sei vor kurzem lediglich gefragt worden, ob sie bei einer Wiederbestellung des Kontrollamtsdirektors ihre Zustimmung gebe.

Er stellte einen Antrag, der bei künftigen Bestellungen von Kontrollamtsdirektoren von vornherein ein Hearing von möglichen Kandidaten vorsehen sollte. Vergleiche zwischen Kontrollberichten von Rechnungshof und Kontrollamt hätten gezeigt, dass die Berichte des Rechnungshofes für die Stadt deutlich kritischer ausgefallen seien.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) behauptete, es werde nicht immer vom Kontrollamt das veröffentlicht, was tatsächlich geprüft worden sei. Sie stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wo die entsprechende Entscheidungsfindung liege. Sie sprach sich gegen die Wiederbestellung des Kontrollamtsdirektors aus, weil sie vermutete, dass der amtierende Direktor des Kontrollamtes in seinen Entscheidungen nicht völlig autark agiere.

GR Günther Barnet (BZÖ) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Wiederbestellung des Kontrollamtesdirektors" zu vertagen.

Die sofortige Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrages durch die SPÖ und die Grünen.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte die Art, wie es zur voraussichtlichen Wiederbestellung des Kontrollamtsdirektors kommen werde. Es habe weder eine Objektivierung noch ein Anhörungsverfahren gegeben. Wegen der seiner Meinung nach gegebenen Vernetzung mit Angehörigen der Regierungspartei könne seine Partei der Wiederwahl von Mag. Dr. List nicht zustimmen. (Forts.) hl/sp

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 28.06.2005)