Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass es sehr wohl eine entsprechende Ausschreibung gegeben habe. Kontrollamtsdirektor List sei aufgrund seiner hohen Qualifikation zu Recht als bester Kandidat hervorgegangen. Weiters merkte er an, dass einige Berichte des Kontrollamtes sehr wohl seiner Fraktion " ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass es sehr wohl eine entsprechende Ausschreibung gegeben habe. Kontrollamtsdirektor List sei aufgrund seiner hohen Qualifikation zu Recht als bester Kandidat hervorgegangen. Weiters merkte er an, dass einige Berichte des Kontrollamtes sehr wohl seiner Fraktion "einiges Kopfzerbrechen" bereitet hätten.

StR. David Ellensohn (Grüne) merkte an, dass zumindest in den Debatten zu früheren Kontrollamtsberichten keinerlei Kritik an List und seinem Team von Seiten der nun ablehnenden Fraktionen vorgekommen sei. Weiters erinnerte er an das Vorgehen des Kontrollamtsdirektors in der Causa Lainz, welches er als durchwegs positiv empfand. In Zukunft sei eine Veränderung im Prozedere der Bestellung des Kontrollamtsdirektors jedoch durchaus angebracht. So sei etwa die Forderung nach einer Zweidrittel-Bestätigung, wie sie die ÖVP einfordere, durchwegs sinnvoll.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte scharf das Kontrollverständnis der SPÖ. Er erinnerte an den Bestell-Modus des Rechnungshofpräsidenten im Nationalrat und betonte, dass er den Vorgang im Gemeinderat als "demokratiepolitischen Skandal" empfinde. Die Wiederbestellung sei völlig intransparent vor sich gegangen. Er bleibe dabei, die Frage nach den anderen Bewerbungen um diesen Posten zu stellen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisierte die Vorgehensweise einiger Fraktionen im Gemeinderat bei der Wiederbestellung von List. Es sei offensichtlich hoch an der Zeit, dass in Wien gewählt werde, damit man in absehbarer Zukunft wieder zu einer konstruktiven Arbeit im Gemeinderat zurückkehren könne.

GR Günther Barnet (BZÖ) kritisierte das Fehlen eines entsprechenden Aktes, der trotz des Vorschlagsrechtes des Bürgermeisters eindeutig von Nöten sei. Er erinnerte an den Paragraph 17 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates, wonach die Akteneinsicht für jeden Mandatar gewährleistet sei. Seine Fraktion überlege sich, den Weg zum Verfassungsgerichtshof einzuschlagen.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und Grünen wurde die Wiederbestellung von Kontrollamtsdirektor Mag. Dr. Alois List bestätigt. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 22.02 Uhr. (Schluss) hch/vo

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(RK vom 28.06.2005)