Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Rudolf Klucsarits (ÖVP) stellte fest, dass die heutige Schlussbilanz nicht zugunsten der Wiener Umweltpolitik ausfalle. Es werde zwar der Eindruck vermittelt, man habe alles im Griff, dennoch sei festzustellen, dass man vieles verschlafen habe: Schon vor vier Jahren habe er auf die Problematik des ...

Wien (RK). GR Rudolf Klucsarits (ÖVP) stellte fest, dass die heutige Schlussbilanz nicht zugunsten der Wiener Umweltpolitik ausfalle. Es werde zwar der Eindruck vermittelt, man habe alles im Griff, dennoch sei festzustellen, dass man vieles verschlafen habe: Schon vor vier Jahren habe er auf die Problematik des Feinstaubs hingewiesen, die Renaturierung des Wienfluss-Projektes sei nicht mehr als ein PR-Gag, UVP-Prüfungen würden angekündigt, aber nicht durchgeführt, Handymasten auf Grund mangelndem Engagements wild aufgestellt und dem Hundehaltungsproblem sei man bisher nicht Herr geworden. Die Wiener ÖVP brachte einen Beschlussantrag ein, mit dem Ziel, allen Liberalisierungsschritten im Bereich des Trinkwassers zuzustimmen. Die Wiener ÖVP werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

GR Brigitte Reinberger (BZÖ) kritisierte, dass man sich "mühsam" umweltbezogene Zahlen aus dem Budgetansatz heraussuchen müsste, die übersichtliche Darstellung fehle und daher sei das, worüber man hier diskutiere weder transparent noch nachvollziehbar. Der vielmals zitierte "EU-Tausender" werde durch Gebührenanhebungen in Wien ins Budget retour geführt und so genannte Gebührüberschüsse werden als solche nicht ausgewiesen, sondern mit dem Argument der Kameralistik als Nullsummenspiel gespielt. Sie könne die Bezeichnung Umweltmusterstadt nicht mehr hören, die einzige Erfolgsstory, die Wien habe, sei die vorbildliche Auseinandersetzung der Klimaschutzbeauftragten der Stadt Wien mit den Zielvereinbarungen zur Erreichung des KLIP 2003/2004 - die meisten Projekte des Umweltressorts seien aber nicht erreicht bzw. umgesetzt worden. Daher werde die BZÖ dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) wies in seinem Statement "auf die Macht der Stadtpropaganda" hin, bei der alles schön geredet werde und "alte Hüte" als innovative Umweltpolitik verkauft wurden. In diesem Zusammenhang wies er auch auf ein Plus von 43 Prozent an Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hin, obwohl kein Wahlkampf geherrscht habe. Er forderte auch ein "Inhaltsprotokoll" für Ausschusssitzungen, da es zwingend notwendig sei, dass sich Stadträte an bestimmte "Versprechen" bzw. "Zusagen" erinnerten. In diesem Zusammenhang verwies er auf die versprochene aber nicht gehaltene Hochwassersteuerung des Wienflusses. In Bezug auf das von der Umweltanwältin angeregte UVP-Verfahren beim Ernst-Happel- Stadion sagte er, mache der Magistrat wohl das was SPÖ-Stadträte befehlen: "Es findet eben nicht statt." So könne Umweltschutz keinesfalls funktionieren.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte, dass es hier nicht um Befindlichkeitskundgebungen, sondern um ernsthafte Umweltpolitik gehe. Die Wiener SPÖ sei angetreten, um die Verantwortung für die Umwelt und die Zukunft in dieser Stadt zu übernehmen. Im Bereich der Umweltpolitik wären wohl Zahlen und Fakten das beste Argument dafür, dass man hier mit Umsicht und Nachhaltigkeit Verantwortung zum Wohle der Wienerinnen und Wiener übernommen habe. Auch wenn es Kolleg/innen gebe, die die Bezeichnung Umweltmusterstadt nicht mehr hören könnten, sei es dennoch ein Faktum, dass Wien zu mehr als 50 Prozent Grünfläche aufweise, großflächig Landschaftsschutz betrieben werde, biologischer Landbau forciert werde, in nachhaltige Grünraumgestaltung investiert werde, etc. Wien habe Qualität in diesem Bereich und Urbanität kongenial gepaart. Es gehe um Lebensqualität für jeden einzelnen, es gehe darum, dass wir in einer "sauberen" und funktionierenden Stadt leben, deren Problembewusstsein ein waches und lösungsorientiertes ist. Wiens Ruf als Umweltmusterstadt werde daher auch weiterhin oberste Priorität haben und gewahrt werden. (Forts.) lei/sp

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(RK vom 28.06.2005)