Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) verwies auf das ungelöste Problem des Hundekots in der Stadt und kritisierte verschwundene Biotonnen in den Außenbezirken Wiens. In einem Antrag forderte sie die sofortige Veröffentlichung aller Daten über Schwermetallbelastung von Kinderspielplätzen. Diese Daten, so die ...

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) verwies auf das ungelöste Problem des Hundekots in der Stadt und kritisierte verschwundene Biotonnen in den Außenbezirken Wiens. In einem Antrag forderte sie die sofortige Veröffentlichung aller Daten über Schwermetallbelastung von Kinderspielplätzen. Diese Daten, so die Rednerin, seien seit langem ausständig. In einem weiteren Antrag forderte sie die Kontaktaufnahme mit Niederösterreich, um den Abschuss seltener Vogelarten zu unterbinden. Die Unterschutzstellung der Alberner Schotterbank wird in einem weiteren Antrag der Grünen gefordert. Schließlich urgierte sie noch Maßnahmen zur Reduktion der Tauben.

Im Umweltressort gebe es noch genug zu tun, statt in Neuwahlen zu flüchten, sagte GR Robert Parzer (ÖVP). Er verwies dabei auf den ständig zunehmen Müllberg, die Umweltbelästigung durch die Mülldeponie Rautenweg und das nicht genutzte neue Grundstück für die MA 48, dass sich nun als Fehlkauf herausstelle. Die von der MA 30 und MA 48 eingerichtete Erlebnisspielwelt für Kinder sei grundsätzlich positiv, 12 Euro Eintritt pro Person auch für Kinder sei jedoch zu teuer und auch die Finanzierung des Projektes ausschließlich aus dem Umweltbudget sei kritikwürdig. Schließlich forderte er Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der Alten Donau.

Wien habe die höchste Lebensqualität in Europa, meinte GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ). Das liege vor allem an der guten Umweltpolitik. Auch die Wiener Bevölkerung stelle der Umweltpolitik ein gutes Zeugnis aus. Es gebe laufend Maßnahmen zur Sicherung der hohen Wasserqualität. Wien verfüge nun auch über die modernste Kläranlage Europas und die Stadt erspare sich in einigen Bereichen viel Geld, weil rechtzeitig vorgesorgt wurde. So sei etwa das Problem des Hausbrandes nie akut geworden, weil das Fernwärmenetz ausgebaut wurde, der Hochwasserschutz wurde errichtet und Wien habe sich Überschwemmungen erspart. Eine Kanalnetzsteuerung erspare der Stadt rund 50 Millionen Euro, weil keine Überlaufbecken gebaut werden müssen. Auch wies er auf die Bedeutung der Umweltbildung schon im Schulalter hin.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) verwies darauf, dass sie ein Jahr im Amt sei und eine gute und erfolgreiche Bilanz vorweisen könne. Zur Oppositionskritik merkte sie an, dass 2004 im Umweltausschuss fast 93 Prozent aller Anträge entweder einstimmig oder mehrstimmig, mit den Stimmen mehrerer Fraktionen beschlossen wurden. Sie sei stolz auf ihre Bilanz, sagte die Stadträtin und zählte eine Reihe von gelungene Projekten auf: Die neue Hauptkläranlage, den fast fertigen Wiental-Kanal, die Renaturierung des Liesingbaches, die Inangriffnahme des Radweges Wienfluss, ein Wasserleitungskraftwerk der MA 31 und den Austausch von Bleirohren bei den Wasserleitungen. Bei der Bekämpfung des Feinstaubs gebe es jetzt auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund und den angrenzenden Bundesländern. Weiters erwähnte sie den Spatenstich für das Biomassekraftwerk, die Waldschule und das gut angenommen Umweltbildungsprogramm. In den letzten 100 Jahren sei der Grüngürtel um Wien verdoppelt worden. Beim Problem Hundekot erwähnte sie die derzeit laufende Sauberkeitskampagne in Teilen der Stadt. Die Kritik an einzelnen Beamten der Stadt wies sie zurück, man solle statt Beamtenkritik die politische Auseinandersetzung suchen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 28.06.2005)