Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) begrüßte die Umsetzung der Patientencharta. Die Patientenrechte seien nämlich nicht wie von der SPÖ bisher behauptet durch bestehende Gesetze abgedeckt. Der vorliegenden Charta hätte die ÖVP schon vor Jahren zugestimmt. LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) wies darauf hin, ...

Wien (RK). LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) begrüßte die Umsetzung der Patientencharta. Die Patientenrechte seien nämlich nicht wie von der SPÖ bisher behauptet durch bestehende Gesetze abgedeckt. Der vorliegenden Charta hätte die ÖVP schon vor Jahren zugestimmt.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) wies darauf hin, dass durch die Patientencharta nicht nur die Information verbessert würde, sondern auch die Durchsetzungsmöglichkeiten der Patientenrechte. Noch ungelöst sei für sie allerdings die Grauzone psychisch kranker Menschen zwischen ärztlicher und psychosozialer Betreuung.

StR. Karin Landauer (FPÖ) bezeichnete die Patientencharta als ihr seit 16 Jahren erhofftes schönstes Abschiedsgeschenk im Sinne der Menschenwürde. Es müsse allerdings noch viel über die Betreuung in den letzten Stunden diskutiert werden, sofern der Kranke nicht zu Hause betreut werden kann.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) betonte, dass die Patientenrechte sehr wohl auch bisher festgeschrieben gewesen wären, aber eben nicht zusammengefasst in einem Gesetzeswerk. Sie forderte, man müsse sterbenskranke Menschen über ihre Erkrankung informieren und aufklären, um ihnen die Möglichkeit der Gestaltung des Lebensendes und die Möglichkeit zum Abschied zu geben.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) begrüßte in ihrem Schlusswort, dass es nun eine österreichweite zusammengefasste Regelung der Patientenrechte gebe.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag auf Pflegegeld ab Antragstellung einstimmig angenommen, die anderen beiden Anträge abgelehnt.

Tätigkeitsbericht 2004 des UVS

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, der vorliegende Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenates sei schon deshalb sehr erfreulich, weil er zeige, dass sehr wohl die Zahl der offenen Verfahren als auch die Zahl der Verjährungen zurückgegangen sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz

LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) begrüßte, dass erstmals geregelt werde, wie mit Dokumenten im Besitz der Stadt Wien, umzugehen wäre. Allerdings sei verabsäumt worden, die Nutzung von Informationen durch NGO's zu regeln, was die EU-Richtlinie ermöglicht hätte. Auch sprach sie sich für ein Informationsfreiheitsgesetz nach deutschem Vorbild als Ende des Amtsgeheimnisses aus.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte am neuen Gesetz die mangelnde Wirtschaftsfreundlichkeit, da die Begriffe öffentliche Stelle und Weiterverwendung nun von Bund und Land unterschiedlich formuliert seien.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) bezeichnete es als Armutszeugnis, dass es nicht möglich gewesen sei, die EU- Richtlinie einheitlich in ganz Österreich umzusetzen, sondern es nun ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze gebe.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass in den Erläuterungen zum Gesetz festgelegt sei, dass bei nichtkommerzieller Nutzung von Informationen für diese keine abschreckenden Kosten verrechnet werden dürften. Damit sei die Nutzung sehr wohl auch für NGO's möglich.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) begrüßte in ihrem Schlusswort die Diskussion zu einem Informationsfreiheitsgesetz, die aber auf keinen Fall zu neun unterschiedlichen Landesgesetzen führen dürfe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 29.06.2005)