Wiener Landtag (8)

Wien (RK). Die Sitzung des Wiener Landtages wurde zur Behandlung eines Dringlichen Antrages des BZÖ-Wien um 16 Uhr unterbrochen. In dem Dringlichen Antrag wird eine Ausweitung der Schutzzonen - bisher vor zwei Wiener Schulen - auf alle öffentlichen Verkehrsmittel und deren Stationsbereiche sowie auf alle Schulen ...

Wien (RK). Die Sitzung des Wiener Landtages wurde zur Behandlung eines Dringlichen Antrages des BZÖ-Wien um 16 Uhr unterbrochen. In dem Dringlichen Antrag wird eine Ausweitung der Schutzzonen - bisher vor zwei Wiener Schulen - auf alle öffentlichen Verkehrsmittel und deren Stationsbereiche sowie auf alle Schulen Wiens gefordert. Weiters wird mehr Präsenz von Polizei und Streetworkern an neuralgischen Punkten verlangt.

In der Begründung zur Dringlichen Anfrage schilderte LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) Entstehung, Zweck und Funktion der Schutzzonen vor zwei Wiener Schulen, verwies auf die positive Bilanz, aber auch auf die Probleme, die am Rande dieser Schutzzonen entstanden. Immer mehr Jugendliche seien Erstkonsumenten von Drogen. Wenn sich der Bürgermeister vom Innenministerium die Ausweitung der Schutzzonen wünschen würde, dann würden sie auch realisiert werden, meinte die Rednerin. Sie plädierte auch für das Forcieren von Präventionsmaßnahmen. Auch LAbg. Gerold Saßmann (BZÖ) unterstrich die Forderungen nach Präventionsmaßnahmen. Schutzzonen alleine würden die Drogenproblematik nicht lösen, aber diese Zonen hätten sich bewährt. Der Antrag sei keine Panikmache, sondern eine Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen.

Vom "durchgeknalltesten Antrag dieser Legislaturperiode" sprach LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne). Schon das Wegweiserecht sei an sich falsch. Strafbare Handlungen müssen geahndet werden, aber nicht Handlungen, die jemand vielleicht begehen könnte. Der Antrag würde von der Fläche her fast ganz Wien umfassen und sei daher gar nicht umsetzbar. Sie forderte bessere Kooperation zwischen Polizei und Streetworkern und "Konsumräume", die auch den öffentlichen Raum entlasten und Hilfe erleichtern würden.

Die Schutzzonen seien erfolgreich, konzedierte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), aber man dürfe nun nicht gleich "das Kind mit dem Bade ausgießen". Die Polizei entwickle bereits selbst Projekte, das Innenministerium werde darauf sicher positiv reagieren. Die Stadt solle die Bundespolizei von unnötigen Überwachungsaufgaben von landesgesetzlichen Vorschriften und Verordnungen entlasten, damit die Exekutive für wichtigere Aufgaben frei werde. Die ÖVP forderte erneut eine Stadtpolizei.

Die FPÖ sei seit langem um Schutz und Sicherheit der Jugend vor der Suchtgiftkriminalität bemüht, stellte LAbg. Heinz- Christian Strache (FPÖ) fest. Leider werde das Problem oft heruntergespielt und es gebe Forderungen nach teilweiser Drogenfreigabe. In Wien gebe es zu wenig Polizei, was von ihm immer kritisiert wurde. Statt Schutzzonen sollte es ausreichend Polizei und entsprechende Kontrollen geben. Wichtig sei auch, Präventionsmaßnahmen zu forcieren, mehr Therapieplätze anzubieten und auch über Zwangstherapien nachzudenken. Gegenüber Dealern forderte er "null Toleranz". (Forts) js/rr

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(RK vom 29.06.2005)