Wiener Landtag (9)

Wien (RK). LAbg. Günther Barnet (BZÖ) meinte, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass zum Thema Drogenpolitik niemanden etwas Neues und Vernünftiges einfallen würde. Er betonte, dass seines Erachtens die Schutzzonenregelung trotz des Problems, das am Rande dieser Schutzzonen weiterhin der Drogenhandel existiere, ...

Wien (RK). LAbg. Günther Barnet (BZÖ) meinte, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass zum Thema Drogenpolitik niemanden etwas Neues und Vernünftiges einfallen würde. Er betonte, dass seines Erachtens die Schutzzonenregelung trotz des Problems, das am Rande dieser Schutzzonen weiterhin der Drogenhandel existiere, eine durchwegs vernünftige Lösung darstelle. Hinsichtlich der Therapiemöglichkeiten unterstrich er die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Plätze, betonte aber auch, dass auch Zwangstherapien überlegt werden müssten. Heftig kritisierte er im Bereich der Schutzzonen die voraussichtliche Aufhebung derselben während der schulfreien Sommermonate, da dies im Herbst auf eine doppelte Arbeit bei Wiedererrichtung derselben herauslaufen würde.

LAbg. Prof. Harry Kopietz (SPÖ) stellte fest, dass über alle Fraktionen hinweg sicherlich Konsens bestünde, das niemand Dealer noch Drogenkranke in Wien haben möchte. Hinsichtlich des Antrages meinte er, dass eine Zustimmung inhaltlich nichts bringen würde, da es im wesentlichen um einen eklatanten Mangel an Polizisten in Wien gehe. Würde man dem Dienstpostenplan der Wiener Polizei aus dem Jahre 1999 mit jenem aus dem Jahr 2005 vergleichen, so würde sich ein Minus von 1.325 Dienstposten für die Stadt ergeben. Für den Erfolg der Schutzzone am Karlsplatz machte er daher auch vor allem die zwei bis drei Doppelstreifen an Exekutivbeamten vor Ort verantwortlich. Grundsätzlich meinte er, dass den Polizeibeamten höchster Respekt für ihre Arbeit auszusprechen sei.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) unterstrich, dass das Thema Drogenpolitik von ihrer Fraktion sehr ernst genommen werde. Sie erinnerte hierbei auch an das Drogenkonzept ihrer Fraktion, welches bereits vor einigen Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine tendenzielle Freigabe von ausgesuchten Drogen könne ihrers Erachtens sehr wohl zur Zerstörung des Drogenmarktes beitragen, betonte sie. Auch erinnerte sie an die durchwegs positive Institution sogenannter Entzugsräume, die mehrere Mandatare auf einer Dienstreise in Berlin näher kennenlernen konnten.

Abstimmung: Der Antrag wurde dem Landeshauptmann zugewiesen. Die Debatte um den Dringlichen Antrag wurde um 17.41 Uhr beendet.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes

LAbg. Walter Strobl (ÖVP) betonte die Relevanz des Wurstelpraters für Wien. Er merkte weiters positiv an, dass es gelungen sei, ein akzeptables Berichterstattungswesen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Praters zu erreichen. Hinsichtlich der Erweiterung des Praters reichte er einen Antrag ein, der u.a. eine internationale Ausschreibung, die Installierung einer entsprechenden Jury, das Mitwirken von Mandataren hinsichtlich der Praterentwicklung vorsieht.

LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, dass es bei diesem Poststück im wesentlichen um das Glücksspiel gehe, welches er ebenso als ein Suchtmittel ansehe, wie etwa Drogen. In seinen weiteren Ausführungen hob er insbesondere die Geschäftsgebarungen der Firma Novomatic hervor, die laut Madejski rund 88 Prozent sämtlicher Glücksspielautomaten für Wien stelle und deren langjähriger Mitarbeiter der derzeitige ÖVP-Spitzenkanditat Stadtrat Dr. Johannes Hahn war. Seines Erachtens würde die Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, welches u.a. gewissen Spielstätten eine längere Öffnungszeit bieten würde, vor allem gewissen Glücksspiel-Firmen, die er im Dunstkreis der SPÖ wie auch der ÖVP verortete, in moralisch bedenklicher Weise zu inakzeptablen Vorteilen verhelfen. (Forst.) hch/vo

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(RK vom 29.06.2005)