Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Robert Parzer (ÖVP) betonte, dass die bevorstehende Grundstückstransaktion noch vor den Wahlen von einem "sehr großen Selbstvertrauen" der SPÖ zeuge. Er kritisierte, dass die SPÖ agiere als ob ihr die Stadt gehöre. Weiters erinnerte er an die durch den Rechnungshof auch bestätigte Kritik an dem ...

Wien (RK). Robert Parzer (ÖVP) betonte, dass die bevorstehende Grundstückstransaktion noch vor den Wahlen von einem "sehr großen Selbstvertrauen" der SPÖ zeuge. Er kritisierte, dass die SPÖ agiere als ob ihr die Stadt gehöre. Weiters erinnerte er an die durch den Rechnungshof auch bestätigte Kritik an dem seinerzeitigen zu hohen Ankaufspreis des Areals zugunsten der MA 48.

GR Ing. Gunther Wolfram (BZÖ) bezeichnete die Einräumung einer Kaufoption zugunsten der Wien Holding bis zum Jahre 2015 als sehr fragwürdig. Er erinnerte daran, dass bereits der seinerzeitige Ankauf des 14,5 Hektar großen Gebietes für die MA 48 zu einem weit überteuerten Preis nicht nachvollziehbar gewesen sei. Weiters kritisierte er ein fehlendes Gesamtkonzept für dieses Areal.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte GR Parzer daran, dass die seinerzeitige Grundstücksbewertung durch die heutige Wiener Wirtschaftskammer-Chefin Brigitte Jank erfolgt sei. In diesem Zusammenhang warf der ÖVP ein doppeltes Spiel vor. Auch er betonte, dass die gewählte Vorgehensweise seitens der SPÖ zugleich ein Versäumnis für die Stadtentwicklung in der Donaustadt darstelle.

Berichterstatter GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) betonte, dass sich im Laufe der letzten Jahre herausgestellt hätte, dass die MA 48 doch nicht zur Gänze das 14,5 Hektar große Gebiet benötige. Die Kaufoption für die Wien Holding bis zum Jahr 2015 sei durchwegs positiv und böte durchaus neue Entwicklungschancen für dieses Areal.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Sachkrediterhöhung für Sanierung der Reichsbrücke

GR Ing. Gunther Wolfram (BZÖ) kritisierte die notwendig gewordene Erhöhung des Sachkredites zwecks Sanierung der Reichsbrücke um 1,6 Millionen Euro mittels eines Vergleiches mit einer Brücke in Südfrankreich, die im Verhältnis zu den 29 Millionen Euro zur Sanierung der Reichsbrücke deutlich günstiger errichtet wurde. Die Argumentation, dass die Erhöhung aufgrund von unerwarteten Stahlpreis-Erhöhungen notwendig sei, wies er als unglaubwürdig zurück.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erinnerte in seiner Funktion als Berichterstatter daran, dass es bei der Reichsbrücke keineswegs um die Sanierung des Bauwerkes, sondern auch um eine markante Komfortverbesserung für Radfahrer und Fußgeher handle. Hinsichtlich des Stahlpreises betonte er, dass dieser trotz der Skepsis seines Vorredners deutlich gestiegen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Plandokumente für die Leopoldstadt: Einkaufszentrum beim Stadion, Südportalstraße und Bereich Nordbahnhofgelände

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass der geplanten Errichtung eines knapp 25.000 Quadratmeter großen Einkaufszentrums beim Stadion nicht nur ein "vernichtendes Urteil" seitens des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung vorangegangen sei, sondern auch ein massives Geschäftesterben in der Leopoldstadt nachfolgen werde. Hinsichtlich des Bauvorhabens im Bereich der Südportalstraße deponierte er seine Skepsis gegenüber dem seines Erachtens nach viel zu gering angesetzten Anstieg des Individualverkehrs. Hinsichtlich der alten Busgarage zeigte er sich erfreut, dass es doch noch gelungen sei, für diesen Ort eine auch kulturelle Nutzung zu erreichen.

Noch nie habe er in seiner beruflichen Arbeit im Immobiliengeschäft einen solchen Vertrag vor sich gehabt, betonte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Seines Erachtens würde das Grundstück zur Errichtung des Einkaufszentrums beim Stadion viel zu günstig seitens der Stadt Wien verkauft werden. Er erinnerte daran, dass die Stadt erst frühestens im Jahr 2008 das erste Geld vom Verkauf sehen werde und betonte, dass bis dahin dem Käufer keinerlei Zinsen verrechnet werden würden. Hinsichtlich des von der SPÖ oftmals verwendeten Argumentes der Nahversorgung meinte er, dass dies bei Einkaufszentren mit einer Maximalgröße von knapp über 10.000 Quadratmetern ende. Das geplante Einkaufszentrum beim Stadion verfüge jedoch über eine Größe von knapp 25.000 Quadratmetern.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) sagte, laut einer Untersuchung sei es so, dass ein Großteil der unmittelbaren Bewohner das geplante Einkaufszentrum durchaus begrüßen würden. Weiters erinnerte er daran, dass gerade in der Gegend um das geplante Einkaufszentrum durch diverse Wohnbauvorhaben auch neue Anrainer zuziehen würden. Hinsichtlich der alten Busgarage betonte er, dass die nun gefundene Lösung auch einer kulturellen Nutzung des Gebäudes auch von seiner Fraktion durchaus positiv angesehen werde. Weiters brachte er drei Abänderungsanträge zu den jeweiligen Plandokumenten ein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die drei Abänderungsanträge wurden ebenso angenommen. (Forts.) hch/vo

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  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.06.2005)