Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte den Rückzug der Arbeiterkammer aus diesem Projekt und verwies darauf, dass es weder Aufgabe des Bundes, noch der Stadt Wien sein könne, hier einzuspringen. Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. GR Mag. Marie Ringler (Grüne) wies darauf hin, dass es bisher nicht ...

Wien (RK). GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte den Rückzug der Arbeiterkammer aus diesem Projekt und verwies darauf, dass es weder Aufgabe des Bundes, noch der Stadt Wien sein könne, hier einzuspringen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Vindobona

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) wies darauf hin, dass es bisher nicht üblich gewesen sei, an nach eigener Angabe gewinnorientierte Unternehmen Subventionen zu geben. Weiters wies sie auf widersprüchliche Angaben im Akt hin. Sie beantragte die Absetzung des Geschäftsstückes.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass im Akt von einer Sanierung und Stabilisierung der Kabarettszene die Rede sei, in Wirklichkeit handle es sich um eine Wettbewerbsverzerrung, im Übrigen sei der Ausbau eines auf Gewinn gerichteten Unternehmens keine Kultur-, sondern eine Wirtschaftsförderung.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) verwahrte sich gegen die Behauptung, seine Beamten hätten falsche Angaben in den Akt geschrieben.

Abstimmung: Antrag auf Absetzung abgewiesen, Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

Statutenänderungen im Altstadterhaltungsfonds

GR Henriette Frank (FPÖ) hob positiv hervor, dass die Statutenänderung Sicherheit bringe für die gleichmäßige Ausschüttung von Fördermitteln. Sie kritisierte allerdings, dass mit Fördermitteln sanierte Häuser bereits nach fünf Jahren ohne Rückzahlung der Fördermittel zu einem weit höheren Preis verkauft werden könnten und verlangte einen Abänderungsantrag für eine 10- Jahres-Frist festzusetzen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Abänderungsantrag abgelehnt.

Subvention an den Verein der Geschichte der Stadt Wien

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) kritisierte, dass im Gedenkjahr keine Gedanken an die Opfer der jüdischen Bevölkerung, der Homosexuellen, der Sintis und Romas gewidmet würden. Die Vereine, die sich diesen Aufgaben verschrieben hätten, würden langsam ausgehungert. Sie brachte einen Antrag im Sinne einer Gedenkstätte "Stolpersteine" ein.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort, dass Wien sehr wohl vieles im Sinne des Gedenkens für die Opfer des Holocaust getan habe und tue. Er erinnerte an das Mahnmal auf dem Judenplatz, an die Ausstellung im Jüdischen Museum "Jetzt ist er bös, der Tennenbaum" und die Förderung verschiedener Vereine wie "Orpheus Trust". Der Antrag von Waltraud Cecile Cordon (Grüne) sei ein interessanter Vorschlag, er werde die Zuweisung unterstützen.

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde einstimmig zugewiesen.

Schlusswort von Gemeinderatsvorsitzendem Hundstorfer

In seinem Schlusswort verwies Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf das reiche Arbeitspensum des Gemeinderates in der ablaufenden Periode, zu dem alle Mandatare beigetragen haben. Es wurden 3.247 Tagesordnungspunkte beschlossen, davon rund zwei Drittel einstimmig, 672 Stunden wurde im Gemeinderat diskutiert. Stellvertretend für alle ausscheidenden Mandatare dankte Hundstorfer Stadträtin Karin Landauer (FPÖ), Stadträtin DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP), GR Barbara Schöfnagel (BZÖ), GR Johann Driemer (SPÖ) und GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) für ihre engagierte Arbeit. Weiters dankte er den Mitarbeitern des Hauses. Für den kommenden Wahlkampf wünschte er sich, dass dieser im Zeichen von Fairness, Toleranz und Humanität, ohne massive Polarisierung, stattfinden werde, damit man in der kommenden Periode wieder gemeinsam für Wien weiterarbeiten könne.

Die letzte Sitzung des Gemeinderates in dieser Periode endete um 19.57 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 30.06.2005)