Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Zum Antrag von GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) bezüglich einer Subvention an die "Vereinigung für Filmausbildung in Wien - Filmschule Wien" meldete sich GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zu Wort. Die Grünen würden ablehnen, weil es unklar sei, in welcher Form die Ausbildung weitergeführt werde. GR Walter Strobl ( ...

Wien (RK). Zum Antrag von GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) bezüglich einer Subvention an die "Vereinigung für Filmausbildung in Wien - Filmschule Wien" meldete sich GR Mag. Marie Ringler (Grüne) zu Wort. Die Grünen würden ablehnen, weil es unklar sei, in welcher Form die Ausbildung weitergeführt werde.

GR Walter Strobl (ÖVP) sprach von wirtschaftlicher Unfähigkeit und bat um Klarheit über die Zukunft der Filmschule.

Es gehe darum, den derzeit Studierenden einen Abschluss zu ermöglichen, stellte GR Barbara Novak (SPÖ) klar. Über die Zukunft der Filmschule Wien werde intensiv nachgedacht werden.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kritisierte die häufigen Budgetüberschreitungen, man sei vom Prinzip der Budgetwahrheit weit entfernt.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Vertrag für Leistungen im Rahmen der Auslandskommunikation

GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte einen Vertrag, der Leistungen im Rahmen der Auslandskommunikation der Stadt Wien beinhaltet.

Der Compress-Verlag habe schon immer gute Geschäfte mit der Stadt Wien gemacht, führte StR. David Ellensohn (Grüne) aus. Jetzt solle ein Vertrag bis 2015 verlängert werden. Er sprach von einer "pro forma-Ausschreibung", ein Teil des Geldes sei unnütz ausgegeben und ein Geschenk an eine befreundete Firma.

Die Geschichte der Vergaben sei eine Skandalchronik, bemerkte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Die Mängel des Vergabeverfahrens seien augenscheinlich. Auch würden Ergebnisse des Wien-Lobbyings fehlen. Abschließend sprach sich der Mandatar für einen unabhängigen Landesrechnungshof aus.

Sie habe den Eindruck, ihre Vorredner hätten den Vertrag entweder nicht genau gelesen oder den Sinn nicht erfasst, stellte GR Barbara Novak (SPÖ) fest. Alle Kritiken und Anregungen aus Rechnungshofberichten seien in den neuen Vertrag eingearbeitet worden. Von einer Freunderlwirtschaft könne keine Rede sein.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) brachte einen Antrag auf sofortige Abstimmung bezüglich einer Absetzung des Geschäftsstückes ein. Die Abstimmung brachte keine Mehrheit für eine Absetzung des Geschäftsstückes.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, wäre die Sitzung nach der Rechnungsabschlussdebatte beendet worden, hätte man sich viel Geld erspart. Besonders kritisierte er die hohen Kosten des Vertrages. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge die MA 53 nicht ermächtigt werden soll, einen Vertrag mit dem Compress-Verlag abzuschließen. Vielmehr sollte eine neue Ausschreibung durchgeführt werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach von einen kontroversiellen Aktenstück, sinnvoller wäre es, über Inhalte zu reden. Wenn Wien Netzwerke aufbaue, dann sei es merkwürdig, von Geldverschwendung zu sprechen. Seine Partei würde einer verstärkten Stadtaußenpolitik Wiens zustimmen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 30.06.2005)