Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Günter Kenesei (ÖVP) sagte, der 10-Jahres- Vertrag sei ein "Freundschaftsdienst für einen, der zur Familie gehört". Es gebe keine Notwendigkeit, den Vertrag auf eine Dauer von 10 Jahren zu befristen. Es bestehe für die Stadt keine Chance, aus dem Vertrag auszusteigen. GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte ...

Wien (RK). GR Günter Kenesei (ÖVP) sagte, der 10-Jahres- Vertrag sei ein "Freundschaftsdienst für einen, der zur Familie gehört". Es gebe keine Notwendigkeit, den Vertrag auf eine Dauer von 10 Jahren zu befristen. Es bestehe für die Stadt keine Chance, aus dem Vertrag auszusteigen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte, man könne dem Vertrag guten Gewissens zustimmen, da es einen Quantensprung in der Arbeit der Auslandsbüros gebe.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ angenommen.

Medien-Fullservice - Vertrag mit der Firma Bohmann

GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte die Zustimmung zu einem Vertrag mit der Firma Bohmann über ein Medien-Fullservice in der Höhe von 116.000 Euro, bei einer Vertragslaufzeit von acht Jahren.

StR. David Ellensohn (Grüne) sprach über das Büro in Bratislava, er könne nicht verstehen, wieso ein Büro mit drei Mitarbeitern durch 10 Jahre hindurch monatlich 33.000 Euro benötige. Zum Vertrag mit der Firma Bohmann sagte er, das Verhältnis dieser Firma gegenüber der Stadt sei allgemein bekannt. "Das Geld bleibt in der Familie", mehr als die Hälfte könne eingespart werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sprach von Aufträgen im Familienkreis der SPÖ, eine derartige "Familienförderung" missfalle der ÖVP. Die Schmalspurausschreibung werde eine gigantische Propagandamaschine auslösen. Der Vertrag selber sei teilweise sittenwidrig und entspreche einem "Knebelungsvertrag". Die Forderung, dass sich die Mitarbeiter des Verlages gegenüber der Stadt loyal verhalten müssten sowie die Geheimhaltungspflichten des Verlages lehnte er ab.

GR Barbara Novak (SPÖ) meinte, die Opposition wolle alles nur skandalisieren. Vertraulichkeit sei nötig, loyale Mitarbeiter seien etwas positives. Zu den Vorwürfen der Grünen, in Bratislava seien nur drei Mitarbeiter beschäftigt, verwies sie darauf, dass im neuen Vertrag mehr Mitarbeiter und mehr Aufgaben vorgesehen seien.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ angenommen.

Bäderprojekte

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) brachte Geschäftsstücke zur Renovierung von Bädern ein.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verlangte ein ordentliches Bäderkonzept, konkret das Waldbad Penzing sei mit vielen Mängeln behaftet, nichts sei geschehen, nun solle ein neuer Pächter kommen. Er erwarte sich davon nichts.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) meinte, Penzing brauche ein öffentliches Bad, das auch öffentlich betrieben werde, wie etwa in Simmering. Der ständige Pächterwechsel sei negativ, das Bad sei eine Ruine, die Eintrittspreise zu teuer.

GR Johann Hatzl (SPÖ) verwies darauf, dass seinerzeit ÖVP und FPÖ dafür plädiert hätten, die Bäder zu privatisieren, weil es angeblich Private besser führen könnten. Er freue sich darüber, dass dies nun anders gesehen werde.

Abstimmung: Die drei Bäderakten wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 30.06.2005)