Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) wies darauf hin, dass diese Subvention nicht zum ersten Mal gegeben werde und die Wiener Grünen auch dieses Mal wieder zustimmen werden, jedoch betonte sie, dass sie sich zukünftig ein wenig mehr als nur Parties und Sportveranstaltungen zu fördern wünschen würde. Die ...

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) wies darauf hin, dass diese Subvention nicht zum ersten Mal gegeben werde und die Wiener Grünen auch dieses Mal wieder zustimmen werden, jedoch betonte sie, dass sie sich zukünftig ein wenig mehr als nur Parties und Sportveranstaltungen zu fördern wünschen würde.

Die Wiener ÖVP habe immer dem Antrag auf Subvention von Jungbürgerveranstaltungen zugestimmt, sagte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Er warnte allerdings davor, diese Veranstaltungen zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und wünschte sich, dass die alte Tradition, Konzerte und Musicals den Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, wieder auflebe.

GR Laura Rudas (SPÖ) lud alle Mandatare ein, sich einmal diese Art von Veranstaltung persönlich anzusehen. Das sei der richtige Weg, junge Menschen für Politik zu begeistern, bzw. junge Leute dort abzuholen, wo sie der Politikvermittlung am ehesten Verständnis entgegenbrächten.

Abstimmung: Post 51 und 53, beide Subventionen an wienXtra, wurden mehrheitlich angenommen.

Errichtung Tiefgarage sowie Labors und Büros am Zimmermannplatz

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) führte aus, dass es hier um eine "unendliche Geschichte" ginge. Zehn Jahre wären vergangen, seit man dem Projekt der Tiefgarage und der neuen Oberflächengestaltung des Zimmermannplatzes zugestimmt habe. Die Wiener Grünen seien grundsätzlich für die Vergabe des Platzes an Einrichtungen des St. Anna Kinderspitals, wiesen jedoch darauf hin, dass die ursprünglich versprochene Nahversorgung fehle.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Stadt des Kindes

GR Susanne Jerusalem (Grüne) zeigte sich enttäuscht, dass die Stadt Wien von ihrem ursprünglichen Konzept, die Liegenschaft der Stadt des Kindes besonders umsichtig zu verkaufen bzw. den speziell pädagogischen Aspekt auch weiterhin zu respektieren, mit dem Verkauf der Liegenschaft an die ARWAG abgekommen sei. Der Preis, rund 4,7 Millionen Schilling, wäre an sich schon niedrig gewesen, im Nachhinein hätte es noch mal Preisnachlässe gegeben. Sie brachte im Namen der Wiener Grünen einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema Machbarkeitsstudie über eine Radverbindung zwischen Hütteldorf und Margaretensteig (Wiental) ein.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte, auch er wäre nach Vertragskenntnis enttäuscht über die Modalitäten des Vertragsabschlusses zur Stadt des Kindes gewesen. Das, wofür er sich speziell bei den Penzinger BürgerInnen immer wieder eingesetzt habe - das Hallenbad - solle einmal im Monat an einem Nachmittag und dann noch kostendeckend - geführt werden. Dies sei ein Ding der Unmöglichkeit. Er kritisierte, dass das Erstangebot der ARWAG nie nach verhandelt worden sei und dem neuen Konzept die frühere "soziale Durchlässigkeit" fehle. Die Wiener ÖVP werde den Antrag der Grünen bezüglich Radverbindung zustimmen.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) betonte in seinem Statement, dass mit dem Verkauf eine längere Geschichte zu einem "guten Abschluss" käme. Die Stadt des Kindes, die in den 60er Jahren errichtet wurde, habe im Jahr 2000 in ihrer Ursprungsform ausgedient. Es habe eine Ideenwerkstatt gegeben, bei der die Bedürfnisse und Wünsche der BürgerInnen gesammelt und im Büro von Stadtrat Faymann deponiert worden wären. Diese Wünsche seien im neuen Konzept sehr gut berücksichtigt worden. Sowohl die Bezirksvorstehung 13 als auch 14 stimmten dem Verkauf zu. Was die Öffnungszeiten der Schwimmhalle anlangte, so meinte Schieder, hätte es per Vertrag eine ausdrückliche Verpflichtung für den Vertragnehmer gegeben, den Schwimmbetrieb zu ermöglichen - und das zumindest an einem Nachmittag im Monat.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener Grünen zur Machbarkeitsstudie wurde abgelehnt. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 30.06.2005)