Steirischer Städtebund: Hohe Kosten durch Nachmittagsbetreuung

Wien (RK). "Wir bekennen uns zur kommunalen Kernkompetenz Kinderbetreuung. Aber bei der schulischen Tagesbetreuung, die laut Schulpaket 2006/07 kommt, sehen sich die steirischen Städte enormen Belastungen gegenüber. Der Bund muss hier dringend reagieren", meinte heute Bürgermeister Bernd Rosenberger im Rahmen eines ...

Wien (RK). "Wir bekennen uns zur kommunalen Kernkompetenz Kinderbetreuung. Aber bei der schulischen Tagesbetreuung, die laut Schulpaket 2006/07 kommt, sehen sich die steirischen Städte enormen Belastungen gegenüber. Der Bund muss hier dringend reagieren", meinte heute Bürgermeister Bernd Rosenberger im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich des 9. Steirischen Städtetages in Bruck an der Mur. Der Brucker Bürgermeister ist Vorsitzender des Steirischen Städtebundes.

Mehrkosten von bis zu 1000 Euro pro Betreuungsplatz

Konkret geht es darum, dass der Bund bei der Nachmittagsbetreuung lediglich 25 Prozent der Kosten übernimmt. "Wir bleiben auf etwa 40 Prozent der Kosten im wahrsten Sinn des Wortes sitzen", so Rosenberger. An die 10 Prozent werde in der Steiermark des Land übernehmen, der Rest werde durch sozial gestaffelte Elternbeiträge aufgebracht.

Die Städte seien in absoluten Zahlen mit Kosten von 800 bis 1000 Euro pro Betreuungsplatz in den Pflichtschulen konfrontiert. Städte und Gemeinden sind in Österreich die Erhalter der Pflichtschulen. Rosenberger verwies dabei auch auf ungelöste Fragen und ein Informationsdefizit in den Gemeinden hinsichtlich der Sprachlichen Frühförderung.

Vbgm. Ferk fordert Geld für Gemeinden gegen Job-Krise

Der Grazer Vizebürgermeister Ferk sprach die angespannte Arbeitsmarktsituation in der Steiermark an. "Im August hatten wir 28.977 Menschen in der Steiermark als arbeitssuchend gemeldet. 70 Prozent der öffentlichen Investitionen passieren in den Städten und Gemeinden. Durch eine Ankurbelung der kommunalen Investitionen könnten wir die lokalen Arbeitsmärkte nachhaltig ankurbeln. Eine österreichweite Infrastrukturmilliarde brächte für die Steiermark anteilsmäßig ca. 135 Mio. Euro", erklärte Ferk. " Mit einem Investitionsschub erreicht man zwei Ziele: Mehr Beschäftigung und zugleich eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Infrastruktur." Ein entsprechender Antrag des Grazer Vizebürgermeisters wird im Rahmen des Städtetages beraten.

Städten und Gemeinden fehlt die Investitionskraft

Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, schlug in die gleiche Kerbe. "Die Investitionen der Städten und Gemeinden haben 1997 einen Höchststand erreicht. Seither sind sie auf gerade 1 % des BIP abgesunken. Das Wachstum bei den Ertragsanteilen aus dem Finanzausgleich wird quasi von der Inflation aufgefressen. Die kommunale Haushaltssituation ist daher insgesamt sehr angespannt", so Pramböck, der auch 2004 den Finanzausgleich 2005-2008 mitverhandelt hat.

Stop-and-Go-Politik des Bundes in Personalfragen

"Der Bund fährt mit dem Kommunen teilweise Schlitten. Einmal sollen wir in der Verwaltungsreform möglichst Personal abbauen. Gut, wir strecken uns seit Jahren nach der Decke und sparen. Dann sollen wir plötzlich 500 Lehrstellen schaffen. Gut, weil die Jugend Ausbildungsplätze braucht. Aber: Das ist eine lupenreine Stop-and-Go-Politik, die wir nicht nachvollziehen können. Auch die Nachmittagsbetreuung bringt neue Personalerfordernisse, auch hier fehlen uns die Mittel", so Pramböck abschließend.

Beim Steirischen Städtetag in Bruck werden mehr als 150 Kommunalvertreter aus der Steiermark und mehr als 80 Gäste erwartet. Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves werden an die Delegierten und Gäste Grußworte richten. Die Veranstaltung beginnt um 15.00 im Kulturhaus Bruck an der Mur. (Schluss) wh

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  Österreichischer Städtebund
  Mag. Wolfgang Hassler
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  www.staedtebund.gv.at/

(RK vom 15.09.2005)