Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) merkte an, es freue ihn, dass die umfassende Anteilnahme am Tod des ums Leben gekommenen Schülers alle eine, er lehne hingegen ab, dass das BZÖ den Tod von Kevin als Anlass für eine Spezialdebatte genommen habe. Gemeinsam mit der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ brachte er einen ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) merkte an, es freue ihn, dass die umfassende Anteilnahme am Tod des ums Leben gekommenen Schülers alle eine, er lehne hingegen ab, dass das BZÖ den Tod von Kevin als Anlass für eine Spezialdebatte genommen habe. Gemeinsam mit der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema "Maßnahmen zur Gewaltpräventionen an Wiener Schulen" ein. Dabei wird u.a. eine Schulcharta gegen Gewalt gefordert, weiters ein Serviceangebot gegen Gewalt sowie rasche und umfassende Hilfe vor Ort und Kommunikationseinrichtungen gegen Gewalt.

GR Heike Trammer (BZÖ) führte eine Reihe von Beispielen an, die deutlich machen sollten, dass der Fall von Kevin kein Einzelfall gewesen sei. Sie verurteilte sowohl die "unkontrollierte Integrationspolitik" der Stadt, sowie Defizite in der Wiener Familienpolitik. Unter anderem verlangte sie ein besseres Familien-Coatching, ein Familienförderungsgesetz und Sprach- und Integrationsprojekte. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte sie, neben Schulärzten auch Sozialarbeiter und Psychologen an Schulen zu beschäftigen.

GR Günther Barnet (BZÖ) sagte, anhand der Fülle von Anträgen aller Parteien sehe man, dass die Debatte über Gewalt an Schulen zu Recht im Wiener Gemeinderat debattiert werde. Er verurteilte im Fall des toten Buben, dass während des Unglücks die für die Unterrichtseinheit zuständige Klassenlehrerin nicht zugegen gewesen sei und es auch keine Gangaufsicht gegeben habe. Künftig könne er sich vorstellen, die Schultaschen der SchülerInnen kontrollieren zu lassen, wenn ein Gewaltverdacht an einer Schule existiere. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte er die Absenkung der Klassenschülerzahl.

Abstimmung: Einstimmig angenommen wurde der Vier-Parteien- Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ mit einem Maßnahmenpaket zur Gewaltprävention an Wiener Schulen.

Die weiteren Anträge wurden wie folgt abgestimmt: Der Antrag des BZÖ zur Gewaltprävention an Schulen wurde mehrstimmig angenommen, ebenso der Antrag der Grünen zum sozialen Lernen. Der Antrag der Grünen nach der Beschäftigung von Schulpsychologen an Schulen wurde mehrstimmig abgelehnt, der Antrag der Grünen, das Mediationsverfahren mitunter an Schulen zu verwenden, wurde einstimmig angenommen, die grundsätzliche Einsetzung eines Schulmediators wurde dagegen mehrstimmig abgelehnt. Die von der ÖVP geforderten Präventionsmaßnahmen wurden mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der FPÖ nach Präventionsmaßnahmen wurde dagegen angenommen, der Antrag der Grünen nach stärkeren Sozialmaßnahmen an Schulen wurde abgelehnt. Der Antrag des BZÖ, Psychologen und Sozialarbeiter an Schulen zu beschäftigen, wurde mehrstimmig abgelehnt ebenso die vom BZÖ geforderte Senkung der Schülerzahl.

Die Sitzung des Gemeinderat wurde um 12.55 Uhr beendet. (Schluss) hl/rr

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(RK vom 03.10.2005)