Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) sagte, er wolle sich nicht ausführlich mit der Regierungserklärung des Bürgermeisters auseinandersetzen. Er, Ellensohn, habe in der Rede Häupls Stellungnahmen zum Bau der Nordostumfahrung und zur Debatte der Ladenöffnungszeiten am Sonntag vermisst. Zu Überlegungen der ...

Wien (RK). StR. David Ellensohn (Grüne) sagte, er wolle sich nicht ausführlich mit der Regierungserklärung des Bürgermeisters auseinandersetzen. Er, Ellensohn, habe in der Rede Häupls Stellungnahmen zum Bau der Nordostumfahrung und zur Debatte der Ladenöffnungszeiten am Sonntag vermisst. Zu Überlegungen der Wahlrechtsänderung, die stimmenschwächeren Parteien bevorzugen würden, merkte er an, die ÖVP hätte bereits vor Jahren eine diesbezügliche Änderung miterwirken können.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die Rede seines Vorredners als erbärmlich. Er bezeichnete die Partei der Grünen als jahrelange Steigbügelhalter der SPÖ und glaubt, diese Rolle werde weiterhin so bleiben. Für die nächste Zeit hoffe er, dass angekündigte Projekte wie der Kunstplatz Karlsplatz tatsächlich umgesetzt werden. Seine Partei die im Parteienspektrum für die Mitte und bürgerliche Werte stehe, werde dafür sorgen, dass in Wien wieder mehr Dynamik und mehr Demokratie herrsche und es zu keinem Stillstand komme.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, die Stadt habe faszinierende Aufgabenstellungen vor sich. Die Probleme, die es gebe, wolle die SPÖ anpacken und die notwendigen Lösungsmöglichkeiten auch in breiter Zusammenarbeit entwickeln. Er wies darauf hin, jeder vierte Arbeitsplatz sei in Wien, in der Bundeshauptstadt gebe es auch die höchste Frauenerwerbsquote. Er versprach, besonders Hilfe für junge arbeitssuchende Menschen anzubieten. Unter anderem nannte er als Ziel der Stadt, die jährliche Nächtigungszahl von 10 Millionen im Tourismus zu übertreffen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.40 Uhr. (Schluss) hl/vo

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(RK vom 18.11.2005)