Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). In der Folge wurde über die Zahl der Gemeinderatsausschüsse und die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse abgestimmt, weiters wurden die Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission, die Mitglieder (Dienstgebervertreter) in den Vorstand der KFA, die Mitglieder in den ...

Wien (RK). In der Folge wurde über die Zahl der Gemeinderatsausschüsse und die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse abgestimmt, weiters wurden die Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission, die Mitglieder (Dienstgebervertreter) in den Vorstand der KFA, die Mitglieder in den Überwachungsausschuss der KFA und der Vorsitzende und die Beisitzer für das Schiedsgericht der KFA gewählt.

Regierungserklärung des Bürgermeisters

In seiner Regierungserklärung wies der Bürgermeister darauf hin, dass Städte einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Aufgaben tragen und dass sich das Umfeld und die Rahmenbedingungen dieser Aufgaben gerade durch den Reformprozess in Ost- und Mitteleuropa stark verändert hätten. Die Entwicklung Europas habe aber zweifelsfrei auch viele neue Möglichkeiten gebracht. Deshalb treibe Wien die Zusammenarbeit mit den Regionen der Nachbarstaaten voran, betreibe Verbindungsbüros in zahlreichen osteuropäischen Städten sowie eine Vertretung in der EU-Hauptstadt Brüssel.

Die politische Arbeit in Wien finde unter nicht ganz leichten Rahmenbedingungen statt, vor allem, weil den Städten und Gemeinden zahlreiche Aufgaben übertragen wurden, ohne ihnen dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Wien der Wirtschaftsmotor unseres Landes sei, dass der zielgerichtete Einsatz öffentlicher Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur, Kulturbelebung und Steigerung der Beschäftigungsquote diene. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Ausbau des Flughafens Schwechat, des Hafens Freudenau, die Errichtung des Bahnhofs Wien-Mitte sowie den Neubau oder die Verlängerung von U-Bahn-Linien. Auch der Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor werde Wien weiter Augenmerk schenken.

Der High Tech-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien werde mit dem Ziel weiter ausgebaut, Wien zur zentraleuropäischen Forschungshauptstadt zu machen. Zum Bildungsbereich schlug der Bürgermeister die Schulpflicht ab dem 5. Lebensjahr vor und verlangte von der Bundesregierung, den Lehrerabbau sofort zu beenden. Er kündigte auch an, dass Wien in den nächsten Jahren rund 21 Millionen Euro in die Erneuerung sämtlicher Computer in Wiens Pflichtschulen investieren werde.

Oberstes Ziel der Wiener Gesundheitspolitik bleibe, betonte der Bürgermeister, Spitzenmedizin für alle zu bieten. Dies solle u.a. durch die Errichtung des neuen Krankenhauses Nord in Floridsdorf sowie das Mutter-Kind-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef- Spital erfolgen. Auch würden besondere Maßnahmen zur Förderung der Frauengesundheit gesetzt werden.

Ein hervorragendes Gesundheitssystem bedeute aber, dass die Wienerinnen und Wiener immer gesünder, aktiver und mobiler älter werden. Daher verstärke die Stadt Wien das Pflegenetz mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können. Auch sollen alle Menschen, die in Not geraten sind, durch ein dicht geknüpftes soziales Netz Unterstützung erfahren.

Der Bürgermeister betonte, dass Wien eine sichere Stadt sei. Dies ändere nichts an der Tatsache, dass Wien die seit 2000 eingesparten mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten zurückfordere. Nur so könne gesichert werden, dass Wien eine der sichersten Millionenstädte der Welt bleibe.

Zur Integrationspolitik betonte der Bürgermeister, dass Wien das einzige Bundesland mit einem eigenen Integrationsressort und einer eigenen Integrationsabteilung sei. Die Stadt Wien, deren Regierung zur Hälfte aus Frauen besteht, setze sich auch vehement in allen Ressorts für gleiche Rechte und Chancen der Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft ein.

Schon heute, so meinte der Bürgermeister zum Umweltschutz, sei ein Drittel des gesamten Wiener Stadtgebietes in Form von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder Nationalparks unter Schutz gestellt. Überdies sei Wien der größte Biobauer Österreichs. Durch das Projekt "Urbane Luft Initiative-Wien" soll erreicht werden, dass Wien weiterhin weltweit zu den Städten mit der besten Lebensqualität zählen werde. Das Projekt des Biosphärenparks Wienerwald werde weiterentwickelt.

Auch verfüge Wien im weltweiten Vergleich als Millionenstadt über eine hervorragende Verkehrssituation. Der Modal-Split ist mit einem Drittel motorisiertem Individualverkehr und zwei Drittel Umweltverbund schon jetzt der beste der EU. Wien solle weiterhin eine "Stadt der kurzen Wege sein", das Radnetz werde weiter ausgebaut.

Wien, so betonte der Bürgermeister, bekenne sich zur Erhaltung des Weltkulturerbes Innere Stadt, aber auch zu spektakulärer, aufregender Architektur des 21. Jahrhunderts und wird in diesem Sinne mit Augenmaß die dreizehn Zielgebiete des Stadtentwicklungsplanes 2005 mit Leben erfüllen.

Weiters werde sich Wien in den nächsten Jahren der Erweiterung des Kunst- und Kulturangebotes annehmen. Hier erwähnte der Bürgermeister die Schaffung eines neuen Opernhauses im Theater an der Wien, die Neugestaltung des Figaro-Hauses im Rahmen des Mozartjahres sowie den Fonds "Art & Science-Vienna".

Die Vielfalt der Menschen in der Stadt, seien sie Frauen oder Männer, älter oder jünger, hier geboren oder aus anderen Ländern zu uns gekommen, soll sich auch in den Entscheidungsprozessen, mit denen die Stadt gestaltet wird, widerspiegeln, um auch wirklich alle verschiedenen Bedürfnisse zu erkennen.

In der Stadtverwaltung setze Wien auf modernes Service durch engagierte und motivierte MitarbeiterInnen sowie Optimierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen im Sinne aller Kundinnen und Kunden. Zum Abschluss betonte der Bürgermeister, dass er an der Mitarbeit aller GemeinderätInnen interessiert sei und ihre Meinungen einholen werde.

Debatte zur Regierungserklärung

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) warf dem Bürgermeister vor, dass er seine Gespräche nicht großherzig und ernst gemeint habe. Er kritisierte sowohl den Umgang mit den Freiheitlichen, als auch das Herangehen an die Probleme der Stadt. Diese Stadt sei nicht das Eigentum einer Partei. Eine Ausgrenzung von 15 Prozent der Wiener Wähler sei kein guter Beginn. Strache bedauerte auch den von ihm gesehenen sozialen Kahlschlag in Wien sowie das Ausbleiben der Pflegemilliarde. Für das Scheitern der Integrationspolitik sei es ein typisches Beispiel, dass die Stadt Wien Wahlinformationen auch in indisch und persisch verteilt habe. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 18.11.2005)