Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemängelte weiters, dass es keine Wiedereinstiegsprogramme für Obdachlose gebe. Hinsichtlich der neuen EU-Richtlinie betreffend Gemeindebauten sprach sich Strache dafür aus, nicht vor der EU in die Knie zu gehen. Abschließend kritisierte Strache aus seiner Sicht die ...

Wien (RK). GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemängelte weiters, dass es keine Wiedereinstiegsprogramme für Obdachlose gebe. Hinsichtlich der neuen EU-Richtlinie betreffend Gemeindebauten sprach sich Strache dafür aus, nicht vor der EU in die Knie zu gehen. Abschließend kritisierte Strache aus seiner Sicht die Machtpolitik der SPÖ, eingebettet in weitere EU- skeptische Äußerungen.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, dass sich im Laufe der letzten viereinhalb Jahre im Rahmen der Wiener Stadtpolitik fast nichts geändert habe. Die Vorhaben aus der Regierungserklärung seien die selben wie in der letzten Regierungserklärung. Vassilakou sprach drei Probleme an, deren Lösung ihr vordringlich erscheint: Erstens sei in Wien eine steigende Armut feststellbar, besonders bei alleinerziehenden Frauen. Daher erneuerte Vassilakou ihre Forderung nach einer Grundsicherung. Zweitens machte sie zum Thema Integration den Vorschlag, dass Lehrer, die zur Integrationsarbeit an Schulen einen wichtigen Beitrag leisten könnten, aber fehlen, aus dem Stadtbudget bezahlt werden sollten. In Richtung H.C. Strache meinte Vassilakou: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Als dritten Punkt führte Vassilakou das Thema Energiewende an und lobte das Biomassekraftwerk der Stadt Wien. Ihr Wunsch für Wien sei ein Ausstieg aus der fossilen Energie, zum Beispiel bei den Heizungen in der Stadt.

StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) meinte, es könne nicht sein, dass die politische Arbeit für Wien aufgrund von kommenden Bundeswahlen nicht stattfinde. Hahn kritisierte, dass seit sechs Jahren im Rathaus über die Bundespolitik debattiert werde und sprach von einem "Reformrückstau". Als für die Stadt wichtige zu lösende Themenbereiche bezeichnete Hahn Gesundheit, Stadtentwicklung, Bildung, Sicherheit und Wissenschaft. Hinsichtlich eines Ausbaus des Kindergartensystems gab Hahn die Zusage der Unterstützung der ÖVP. Weiters machte er einen Vorschlag für gemeinsame Projekte im Rahmen eines Kulturaustausches für Jugendliche aus den Balkanstaaten. (Forts.) du/rr

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(RK vom 18.11.2005)