Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) sah einen Teilaspekt der Lösung des Integrationsproblems in besserem Spracherwerb durch forciertes und gefördertes Lesen. Der funktionale Analphabetismus nehme in Wien ständig zu. Was den Rückstand in Sachen Demokratie, Partizipation und Kontrolle, den Wien habe, betreffe, so ...

Wien (RK). StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) sah einen Teilaspekt der Lösung des Integrationsproblems in besserem Spracherwerb durch forciertes und gefördertes Lesen. Der funktionale Analphabetismus nehme in Wien ständig zu. Was den Rückstand in Sachen Demokratie, Partizipation und Kontrolle, den Wien habe, betreffe, so werde er sich beim Wahlrecht verstärkt um eine Briefwahl bzw. das Wahlrecht für Zweitwohnsitzgemeldete einsetzen.

Der Klubvorsitzende Wiener SPÖ Christian Oxonitsch meinte angesichts der Vorwürfe der Wiener ÖVP, es gebe natürlich große Herausforderungen für die Stadt, aber man könne die Erfolge und Leistungen, die während der letzten Legislaturperiode verzeichnet wurden, nicht einfach vom Tisch wischen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass es selbstverständlich sei, dass Wien immer dann einspringe, wenn der Bund versage. In diesem Zusammenhang wies er aber auch klar darauf hin, dass Kommunalpolitik auch Grenzen habe. Die Spielräume für Wien würden aufgrund der für Bundesaufgaben zweckgebundenen Finanzmittel immer enger. Oxonitsch betonte in Richtung der Wiener Grünen, dass sehr wohl alle hundert Projekte der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen wurden - die heute per Regierungserklärung angekündigten Projekte würden ebenfalls umgesetzt werden. Er zitierte Max Weber, der zum Thema Politik als Beruf folgende Eigenschaften einforderte: Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß. Zudem komme noch, dass gute Politik mit dem Kopf und nicht mit anderen Körperteilen gemacht werde. Er, Oxonitsch vermisse sowohl die zugeordneten Eigenschaften als auch den Kopf bei manchen der vorangegangenen RednerInnen. Wien sei Spitzenreiter in vielen Bereichen, vor allem alles was die vielzitierte Lebensqualität ausmache. Mit dem Regierungsprogramm zu dieser Legislaturperiode seien die richtigen Weichen gestellt worden, um die Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich zu meistern, so Oxonitsch. Wien solle lebenswert, dynamisch und liebenswert bleiben.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) vermisste in der Rede des Bürgermeisters die Finanz- und Gebührenpolitik, Probleme des Arbeitsmarktes sowie Ziele der Wiener Wirtschaftspolitik. Und: Wien sei Schlusslicht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Der Bürgermeister solle, da er ohnehin ohne Portefeuille arbeite, sich die Wirtschaftspolitik der Stadt zu eigen machen. Es wäre auch an der Zeit, einen Technologiestadtrat zu ernennen. Wenn es so wie bisher weiter gehe, prognostizierte Schock, gebe es Erhöhungen für Wasser, Kanal und Müll. Er rechne außerdem mit einer Ausweitung des Parkpickerls sowie massiven Kürzungen der Leistungen des Fonds Soziales Wien. Die Wiener Sozialdemokratie solle sich endlich zu einer Trendwende bekennen, damit Wien von einer Negativbilanz zu einer positiven Entwicklung finde. (Forts.) lei

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(RK vom 18.11.2005)