Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) kündigte an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Die ÖVP wolle eine Bündelung und ein hohes Niveau der Sozialleistungen erreichen. Eine österreichweite Harmonisierung der Richtlinien wäre wünschenswert. Korosec kritisierte den hohen Verwaltungsaufwand bei den Heizkostenzuschüssen. ...

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) kündigte an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Die ÖVP wolle eine Bündelung und ein hohes Niveau der Sozialleistungen erreichen. Eine österreichweite Harmonisierung der Richtlinien wäre wünschenswert. Korosec kritisierte den hohen Verwaltungsaufwand bei den Heizkostenzuschüssen. Dieser betrage pro Antrag 35 Euro bei ausgezahlten 75 Euro. Es sei für Wien "eine Schande", bei der Höhe der Sozialhilfe das Schlusslicht zu bilden. Positiv sei im Gegensatz die Sozial- und Behindertenpolitik der Bundesregierung. Abschließend brachte Korosec einen Entschließungsantrag ein, der die Erhöhung der Sozialhilfe zum Inhalt hat.

GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, dass für die Wintersaison Zuschüsse in der Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt würden. Hätte der Bund sich beteiligt, wären diese noch höher. Durch die gestiegenen Energiepreise und die damit verbundenen Steuereinnahmen wäre der Bund durchaus in der Lage, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Sozialministerin Haubner fühle sich aber, laut Deutsch, nicht zuständig. GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) liege mit seinem Vorschlag von 110 Euro Heizkostenzuschuss hinter der Forderung der SPÖ, die 150 Euro zur Grundlage hat. Bei Strom, Gas und Wasser sei Wien noch immer am günstigsten, so Deutsch. Am schlechten Zustand des Sozialsystems sei allein die Bundesregierung schuld. Auch die Arbeitslosigkeit sei seit dem Amtsantritt Schüssels dramatisch gestiegen. Im Gegensatz dazu hätte der Bereich Arbeit und Soziales in Wien höchsten Stellenwert. Die Stadt habe ihre Aufgaben erfüllt, nun sei der Bund am Zug, so Deutsch. In diesem Sinne brachte er einen Resolutionsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, den Heizkostenzuschuss von 75 Euro auf 150 Euro zu verdoppeln.

GR David Lasar (FPÖ) meinte, dass man anhand des Heizkostenzuschusses das soziale Gewissen der Stadt erkennen könne. Der SPÖ fehle es an Gegenkonzepten gegenüber der Bundesregierung. Wien investiere zu wenig in das soziale System, obwohl es auch in der Stadt immer mehr Arme geben würde. Der Winter würde die Schwächsten vor ein großes Problem stellen. Heizkostenzuschüsse seien Länder- und nicht Bundessache. Wien solle "soziale Wärme" zeigen, so Lasar. Abschließend forderte er einen Heizkostenzuschuss von 110 Euro.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wolle einen zusätzlichen Aspekt in die Debatte einbringen. Man müsse sich die Frage stellen, ob es nicht empfehlenswert wäre, die Menschen auch in Energiefragen zu beraten. In diesem Zusammenhang stellte Vassilakou einen Antrag, der die Stadt Wien auffordert, "aufsuchende Beratung" ins Leben zu rufen. Weiters wies sie auf die Ungleichverteilung des Reichtums hin. Die in Armut lebenden Menschen hätten sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Die Verantwortung dafür trage die Bundesregierung. Daher müsse die Stadt Wien "mehr Geld in die Hand nehmen". (Forts.) kwc

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(RK vom 01.12.2005)