Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Der Bund habe Reformen mit sozialem Augenmaß gesetzt, sagte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Wien stehe hier eher auf der Bremse. Es gebe zuviel Bürokratie und die Energiepreise in Wien seien zu hoch, Wien kontakariere mit seiner Belastungslawine die sozialen Maßnahmen des Bundes. In einem Antrag forderte er ...

Wien (RK). Der Bund habe Reformen mit sozialem Augenmaß gesetzt, sagte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Wien stehe hier eher auf der Bremse. Es gebe zuviel Bürokratie und die Energiepreise in Wien seien zu hoch, Wien kontakariere mit seiner Belastungslawine die sozialen Maßnahmen des Bundes. In einem Antrag forderte er eine signifikante Anhebung des außerordentlichen Heizkostenzuschusses. Die Höhe sollte sich an den Bundesländern Vorarlberg oder Salzburg orientieren.

Angesichts der gestiegenen Energiekosten sei der Heizkostenzuschuss wichtiger denn je, erklärte GR Marianne Klicka (SPÖ). Die SPÖ fordere seit langem einen bundeseinheitlichen Zuschuss. Die Bundesregierung verteuere die Energiepreise, Entlastungen seien keine erkennbar. Der Bund solle daher einen Beitrag leisten, statt alles auf die Länder abzuwälzen. Wien gehe den Weg der sozialen Verantwortung, der alle sozial Bedürftigen erreiche, betonte die Rednerin. Der Heizkostenzuschuss in Wien werde den Bedürftigen rasch ausbezahlt, Wien biete auch zahlreiche Möglichkeiten der Energieberatung. Sie brachte zwei All-Parteien- Anträge ein, in einem wird die Einsetzung der Behindertenkommission, im anderen die Einsetzung der Geriatriekommission gefordert.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig wurden die beiden All-Parteien- Anträge angenommen. Der Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit, der Grüne Antrag betreffend Zuschuss zur Energieeinsparung blieb in der Minderheit, der Grüne Antrag zur Sozialhilfe wurde mit Mehrheit zugewiesen, einstimmig zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag zur Sozialhilfe. Der SPÖ-Antrag betreffend Heizkostenzuschuss der Bundesregierung erhielt die Mehrheit, der Grüne Antrag betreffend Heizkostenzuschuss und der ÖVP-Antrag betreffend Heizkostenzuschuss blieben in der Minderheit.

Rahmenvereinbarung mit Wien Energie

GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte die Genehmigung einer Rahmenvereinbarung mit Wien Energie betreffend Energielieferung für Amtsgebäude.

GR Henriette Frank (FPÖ) sprach sich dagegen aus, Rahmenverträge einfach nur zu verlängern, ohne die aktuelle Preisentwicklung zu berücksichtigen. Energielieferungen in diesem Ausmaß müssten auch europaweit ausgeschrieben werden. Auf dem internationalen Markt seien sicher bessere Preise erzielbar. Die FPÖ werde daher diesen Antrag ablehnen.

Die Rahmenverträge werden nicht einfach verlängert, erwiderte GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ), sondern es werde sehr wohl auf den Markt Rücksicht genommen. Eine Ausschreibung sei nicht zwingend, dies wurde von der Magistratsdirektion geprüft. Es habe auch mit Wien Energie Preisverhandlungen gegeben und der Vertrag beinhalte eine Bestpreisklausel.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für Projekt "Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber"

GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein "Mountain Unlimited - Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit" für das Projekt "Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber" in der Höhe von 21.216 Euro.

Der Vereinsname klinge nach vielen Aufgaben, sagte GR Veronika Matiasek (FPÖ), außer der Herausgabe des Onlinemagazins gebe es jedoch kaum Aktivitäten. Sie kritisierte auch den ihrer Meinung nach aufgeblähten Verwaltungsapparat.

Der Verein erhalte jedes Jahr regelmäßig seine Subvention, nur heuer sei dies durch den Wahlkampf erst später möglich geworden und das habe den Verein in eine wirtschaftlich prekäre Situation gebracht, kritisierte GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP).

In ihrem Schlusswort freute sich GR Martina Ludwig (SPÖ) darüber, dass es keine inhaltliche Kritik gegeben habe. Der Verein habe nicht rechtzeitig eingereicht, die Verwaltung der Stadt arbeite selbstverständlich auch in Wahlzeiten weiter, betonte Ludwig. Sie lobte das Projekt und verwies auch auf einen gemeinsamen Arbeitskreis, in dem alle Subventionen im Frauenförderungsbereich besprochen werden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention für den Verein "INTO Wien"

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein "INTO Wien" in der Höhe von 10.000 Euro.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) betonte die Notwendigkeit dieses Integrationsprojektes, das von den Grünen unterstützt werde. Sie zitierte aus dem Projektbericht und meinte, dass sich auch die Diversitätspolitik der Stadt an diesen Leitlinien orientieren solle. Eine Willkommensmappe für Migranten sei zuwenig, es müsse auch durch die MA 17 eine intensive Niederlassungsbegleitung und Betreuung geben.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) verwies in ihrem Schlusswort auf die zahlreichen Integrationsmaßnahmen der Stadt Wien, erläuterte die Arbeit des betreffenden Vereins zur Integrationsförderung und stellte fest, dass der frühere Integrationsfonds ein Mitbegründer dieses Projektes gewesen sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen. (Forts.) js/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 01.12.2005)