Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) kritisierte, dass Wien einen viel größeren Bedarf an solchen Wohngemeinschaften für junge Frauen in Notsituation hätte. Bei dem geförderten Projekt gebe es nur sechs Unterbringungsplätze gegenüber etwa 100 zu Betreuenden und auch die Personalsituation müsste besser werden. GR ...

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) kritisierte, dass Wien einen viel größeren Bedarf an solchen Wohngemeinschaften für junge Frauen in Notsituation hätte. Bei dem geförderten Projekt gebe es nur sechs Unterbringungsplätze gegenüber etwa 100 zu Betreuenden und auch die Personalsituation müsste besser werden.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) verwies als Berichterstatterin darauf, dass diese Wohngemeinschaft nicht das einzige derartige Projekt in Wien sei und die sechs vorhandenen Unterbringungsplätze auch keine Dauerplätze wären.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Laufzeitverlängerung des "Schwerpunktprogramms Creative Industries"

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) kritisierte die mangelnde Kreativität bei der Förderung der Kreativwirtschaft in Wien. Es fehle z.B. die Filmwirtschaft und die Architektur. Auch die Gumpendorfer Möbelmeile würde nicht genug beachtet.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) verwies als Berichterstatter darauf, dass es im laufenden Jahr im Bund 25 geförderte Projekte gegeben habe, in Wien dagegen im gleichen Zeitraum 45.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Erhöhung des zinsenfreien Darlehens für die Park&Ride- Anlage Hütteldorf

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bemängelte, dass das Parkhaus Hütteldorf nicht vor, sondern erst nach dem Flaschenhals Hütteldorf errichtet werde. Der Stau entstehe daher schon vorher. Er trat für die Verlängerung der U4 nach Auhof mit Park&Ride und einen Busbahnhof ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass mit dieser erhöhten Subvention die Brücke zwischen Park&Ride und der U4 gegen ein nicht zu erwartendes tausendjähriges Hochwasser gesichert werde. Offenbar brauche die Betreiberfirma einfach mehr Geld.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verwies ebenfalls darauf, dass es bei dem befürchteten hundertjährigen Hochwasser nur um eine Differenz von acht Zentimeter zwischen Höchstwasserstand und Hadikgasse gehe. Auch forderte er eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Parkhaus Hütteldorf ein.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wandte ein, es gehe bei diesem Projekt darum, die Überparkung in Hütteldorf zu beseitigen. Auch verwies er darauf, dass die ÖVP schon bei der Ablehnung der Donauinsel gezeigt habe, wie wenig sie mit Hochwasser umgehen könne.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, die ÖVP sei nicht gegen den Hochwasserschutz, sondern gegen die Ausgestaltung der Donauinsel eingetreten.

GR Ingrid Puller (Grüne) beantragte in zwei Beschluss- und Resolutionsanträgen die Attraktivierung der S45 gemäß Masterplan sowie die Verkürzung der Intervalle auf der S45. Der erste Antrag wurde einstimmig zugewiesen, der zweite Antrag mehrstimmig abgelehnt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Alternativschulen und den Landesverband Wien der Elternvereine an öffentl. Pflichtschulen

GR Susanne Jerusalem (Grüne) wies darauf hin, dass der Stadtschulrat einen Fehlbedarf von 792 Planstellen festgestellt habe. Darüber hinaus würden 182 Planstellen für die Betreuung von Kindern nichtdeutscher Muttersprache fehlen, wobei die muttersprachlichen Lehrer ebenso wenig eingerechnet seien, wie jene für die Wiederaufnahme der unverbindlichen Übungen. Deshalb hätte Wien nie die Kürzung von 1.400 Dienstposten im vorletzten Finanzausgleich unterschreiben dürfen. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 01.12.2005)