Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) unterstrich die Relevanz von Stützlehrern im Schulbereich. Weiters betonte er, dass gegenwärtig eine engere Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen, wie etwa den Volkshochschulen, angestrebt werde. Das Unterstützungsprogramm für Wiener Elternvereine bezeichnete er als sinnvoll ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) unterstrich die Relevanz von Stützlehrern im Schulbereich. Weiters betonte er, dass gegenwärtig eine engere Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen, wie etwa den Volkshochschulen, angestrebt werde. Das Unterstützungsprogramm für Wiener Elternvereine bezeichnete er als sinnvoll.

Abstimmung: Die Subvention an den Dachverband Verein Wiener Alternativschulen - Freie Schulen Wien wurde mehrstimmig ohne FPÖ angenommen. Die Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen wurde einstimmig angenommen.

Subvention an die Wiener Festwochen

Trotz Zustimmung seiner Fraktion für eine Subvention an die Wiener Festwochen Ges.m.b.H. in der Höhe von 200.000 Euro zur teilweisen Abdeckung zusätzlicher Mietkosten im Theater an der Wien merkte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisch an, dass in dieser Causa ein Mangel an wünschenswerter Transparenz vorliege. Es stelle sich nämlich die Frage, warum die Mietkosten dermaßen hoch ausgefallen seien. Diesbezüglich bestehe eine Bringschuld des Kulturstadtrates und nicht eine Holschuld der Öffentlichkeit. Weiters brachte Wolf einen Beschlussantrag für ein Treffen zwischen dem Aufsichtsrat der Wiener Festwochen und dem Kulturausschuss für das Frühjahr 2006 ein.

Die Berichterstatterin GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass bezüglich des Treffens bereits eine mündliche Zusage seitens des Kulturstadtrates existiere. Die Kritik am Poststück könne sie nicht teilen, da dieses als Zeichen einer neuen Transparenz zu werten sei.

Abstimmung: Mehrstimmig ohne FPÖ angenommen, der Antrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen.

Subvention an die Europäische Akademie Wien

Im Rahmen der Behandlung der Subvention für die Europäische Akademie Wien für das Jahr 2005 in der Höhe von 30.000 Euro brachte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) einen Antrag auf Einsetzung der Europa-Kommission ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag Schieders wurde ebenso einstimmig angenommen.

Neugestaltung "Schönbrunner Vorfeld"

Im Rahmen des Beschlusses zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes bei Schönbrunn betonte GR DI Sabine Gretner (Grüne), dass sie sich von Seiten des Planungsstadtrates in Zukunft mehr Engagement erwarte.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass derzeit kein realistischer Zeitplan für die dreiphasige Umsetzung der Neuordnung des "Schönbrunner Vorfelds" vorliege. Ungeklärt sei noch immer die Situation mit dem Tourismusverkehr. Die angebotene Alternative für die Sportunion, die im besagten Widmungsbereich bislang ihre Heimstätte hat, sei aus guten Gründen abzulehnen. Weiters brachte er einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes ein.

Berichterstatter Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass der Antrag auf Absetzung unverständlich sei. Weiters erinnerte er daran, dass die Planungsarbeiten, die im Jahr 2001 mit einem internationalen Gestaltungswettbewerb ihren Anfang genommen haben, durchwegs in der Zeit seien. Hinsichtlich der Sporthalle merkte er an, dass deren Absiedlung immer schon eingeplant gewesen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne FPÖ und ÖVP angenommen. Der Antrag der ÖVP auf Absetzung wurde abgelehnt.

Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Flächenwidmung im Wien Donaustadt

Die aufgrund eines Antrages der Volksanwaltschaft notwendige Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Wien Donaustadt nahm GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) zum Anlass, um der Stadtregierung ihr Unverständnis gegenüber den Bedürfnissen von Bauern und Gärtnern in Wien vorzuwerfen. Es sei nach der Widmung unmöglich, so Walter, Glashäuser in diesem Bereich zu errichten. Somit könne von einer längerfristigen Bewirtschaftung des besagten Gebietes nicht mehr gesprochen werden.

GR Karl Dampier (SPÖ) erinnerte an das 1000-Hektar-Programm für den Nordosten Wiens, das seinerzeit einstimmig angenommen worden war. Die Kritik seines Vorredners entbehre jeder Grundlage, auch könne er keine wirkliche Wertminderung für das etwa dreieinhalb Quadratkilometer große Gebiet erkennen. Der Schutz des Grünraums habe seines Erachtens Vorrang.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne FPÖ und ÖVP angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes in Favoriten

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte die Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Bereich Grenzackerstraße, Südost-Tangente und Laxenburger Straße in Favoriten als willkürliches Agieren der Stadt, welches das erfolgreiche wirtschaftliche Agieren eines Kleinunternehmers bedrohe. Im Unterschied zur wirtschaftsfeindlichen Flächenwidmungspolitik der Stadtregierung bedürfe es in Zukunft einer seriösen bedarfsorientierten Widmungspolitik, so Hoch.

Berichterstatter GR Dr. Harald Troch (SPÖ) betonte, dass gerade der Süden Wiens von einer wirtschaftlichen wie auch kulturellen Dynamik gegenwärtig erfasst sei. Hinsichtlich des konkreten Falles hielt er fest, dass die damit einhergehende Absicherung als Wohn- und Mischgebiet durchaus im Sinne der Unternehmen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne ÖVP und FPÖ angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.01 Uhr. (Schluss) hch/rr

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(RK vom 01.12.2005)