Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Wien sei eine Stadt der Kultur mit einem vielfältigen Angebot, so GR Petr Baxant (SPÖ). In Wien gehe Kultur nicht an der Stadt vorbei, sondern sei eng mit dieser verwoben. Die Stadt honoriere das Innovative und versuche dort zu unterstützen, wo die Bundesregierung wegschaue. Was die Wiener Kulturpolitik ...

Wien (RK). Wien sei eine Stadt der Kultur mit einem vielfältigen Angebot, so GR Petr Baxant (SPÖ). In Wien gehe Kultur nicht an der Stadt vorbei, sondern sei eng mit dieser verwoben. Die Stadt honoriere das Innovative und versuche dort zu unterstützen, wo die Bundesregierung wegschaue. Was die Wiener Kulturpolitik leiste, zeige sich an zahlreichen Projekten, wie etwa der Förderung von jungen Künstlern, der Vergabe von Kompositionsaufträgen, der Belebung der alternativen Kunst- und Kulturszene sowie dem multikulturellen Wien, das einen Austausch zwischen verschiedenen Kulturen auf künstlerischer Ebene ermöglicht. Mit dem neuen Fördersystem für Netzkultur werde der neuen Innovationsgeschwindigkeit entsprochen. Nunmehr entscheide keine Jury mehr über Förderungen, sondern die KünstlerInnen treffen eine partizipatorische Auswahl. Das vorliegende Budget werde dazu beitragen, dass der Wiener Weg für Kultur gesichert sei und weitergeführt werden könne.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bedankte sich bei seinem Vorredner und erklärte, dass anhand zahlreicher Beispiele gezeigt wurde, was im Wiener Kulturleben mit großer Selbstverständlichkeit passiere. Es sei erfreulich, dass mit dem vorliegendem Budget das höchste Kulturbudget in der Geschichte Wiens präsentiert werden könne. Nicht zuletzt durch das Engagement der beteiligten Magistratsabteilungen sei in den letzten Jahren auch eine rasche Umsetzung der Projekte ermöglicht worden. Sehe man sich das Wiener Kulturbudget der letzten Jahre genauer an, so werde deutlich, dass eine Erhöhung um 25 Prozent das Ergebnis eines bewussten politischen Handelns sei. Auch seien Aufbruch, Innovation und Investition im Vokabular des Kulturstadtrates bereits seit fünf Jahren selbstverständlich. Zum Mozartjahr 2006 meinte Mailath-Pokorny, dass dabei niemanden Geld weggenommen, sondern zusätzliches Geld lukriert werde. Selbstverständlich, so der Stadtrat, werden Dinge, die gut gelaufen sind, fortgesetzt, doch müsse man sich auch zu Neuem, wie etwa dem Theater an der Wien als drittem Opernhaus, bekennen. Auch fördere Wien Wissenschaft und Forschung, was sich anhand von Zahlen und Daten belegen lasse. Alles in allem sei das heute vorgelegte Budget ein Budget der Vielfalt und Innovation, das aber auch den traditionellem Kulturbereich ausreichend versorge.

Budgetdebatte - Bildung, Jugend, Information und Sport

Mit der Forderung nach Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger Förderung der Zuwanderung sei die SPÖ-Politik ein Widerspruch in sich, so GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ). So habe die Jugend in Wien keine Chancen, da das Bildungssystem an allen Ecken und Enden kranke, was sich nicht zuletzt daran zeige, dass Wien Schlusslicht in der österreichischen Bildungspolitik sei. Auch der Anteil von Volksschulkindern mit nichtdeutscher Muttersprache drücke das Bildungsniveau und das, obwohl Bildung das Wichtigste für Kinder sei. Wie wenig erfolgreich die von der SPÖ geforderte Gesamtschule sei, zeige sich nicht zuletzt an zahlreichen internationalen Beispielen, wo letztlich ein differenziertes Schulsystem bessere Erfolge gebracht habe. Im Zusammenhang mit Fremdsprachigkeit erklärte Gudenus, dass Kinder mit Sprachdefiziten von Vornherein schlechtere Chancen hätten. Daher sei eine sofortige Kulturwende notwendig, sonst drohen Zustände wie in Paris.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) erklärte, dass nahezu alle Länder, die bei der PISA Studie besser abgeschnitten hätten als Österreich, das Modell der Gesamtschule umsetzen. Generell würden jene Länder, die individuelle Förderungen verstärkt einsetzen, besser abschneiden als Österreich. Durch das im September 2000 begonnene Sparprogramm wurden an Wiens Pflichtschulen rund 1.400 Lehrerdienstposten eingespart und auch die SPÖ habe im Finanzausgleich diesen Kürzungen bedauerlicherweise zugestimmt. Gespart werde auf dem Rücken aller Kinder, was sich nicht zuletzt an den Klassenschülerhöchstzahlen zeige. Auch treffen die Einsparungen Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern härter, da deren Eltern nicht ausgleichen können, wo die Regierung ausgelassen habe. Daher fordern die Grünen "auf und ein", dass die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückgenommen werden und eine sozial gerechte Schule gestaltet wird. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 12.12.2005)