Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte, dass das Budget nur eine Fortschreibung der vergangenen Jahre ohne Visionen sei. Die angekündigte Verkleinerung der Kindergruppen in den Kindergärten würde mehr Personal benötigen, das aber in diesem Budget nicht zu finden sei. In einem Antrag verlangte sie die ...

Wien (RK). GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte, dass das Budget nur eine Fortschreibung der vergangenen Jahre ohne Visionen sei. Die angekündigte Verkleinerung der Kindergruppen in den Kindergärten würde mehr Personal benötigen, das aber in diesem Budget nicht zu finden sei. In einem Antrag verlangte sie die soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge, wobei das letzte Jahr vor dem Schuleintritt kostenlos sein solle.

GR Silvia Rubik (SPÖ) lobte das breite und auch von den Wienern angenommene Angebot des Bürgerdienstes, weshalb im kommenden Jahr auch die Schmidthalle umgebaut werde. Sie wies darauf hin, dass das Aufgabenspektrum der MA 53 weiter entwickelt wurde, insbesondere mit dem Ausbau der internationalen Kontakte und Netzwerke. So werde es auch ein Internet-Auslandsjournal geben. Weiters lobte sie den laufenden kompletten EDV- Geräteaustausch an den Wiener Pflichtschulen, das hohe Angebot der VHS und das Programm zur weiteren Attraktivierung der öffentlichen Büchereien.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verwies auf das Problem, dass die türkische Bevölkerungsgruppe bereits so stark sei, dass sie zu Hause, in ihren Geschäften, bei DVD- und TV-Programmen gar nicht Deutsch sprechen müssten, was eine Zweisprachigkeit fast unmöglich mache. So sei auch das schlechte Ergebnis der PISA-Studie zu sehen. Die kulturelle Kluft sei an vielen Schulen nicht mehr zu verkraften.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) bedauerte, dass die Situation für Kinder durch die Bundespolitik nicht leichter werde, da die Zahl der armutsgefährdeten Personen steige. In einem Antrag forderte sie die Erstellung eines jährlichen Kinderarmutsberichtes. Sie kritisierte die nach wie vor zu großen Kindergartengruppen und verlangte in einem Antrag mehr qualifiziertes Personal je nach Gruppengröße und Behindertenanteil. In zwei weiteren Anträgen verlangte sie ein bundeseinheitliches Rahmengesetz zur Qualitätssicherung für den elementaren und außerschulischen Bereich sowie im Vorgriff auf die morgige Tagesordnung, die Erhöhung des Taschengeldes für Pflegegeldbezieher im betreuten Wohnen auf mindestens 40 Prozent der Pflegegeldstufe 3.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sah eine saft- und kraftlose Regierungserklärung sowie ein ideenloses Budget. In keinem anderen Bereich sei die Fahrlässigkeit so deutlich, wie bei der Volksbildung, wo drastisch gekürzt werde. Gleichzeitig aber explodiere das Propagandabudget der MA 53. In einem Antrag verlangte er, das Budget der Volksbildung um 25 Prozent zu erhöhen. Weiters verlangte er in drei weiteren Anträgen einen genauen Generalsanierungsplan für Pflichtschulen bis Mitte 2006, einen Schulentwicklungsplan, um die voreilige Sperre von Schulen in Neubaugebieten zu verhindern sowie die Garantie der Klassenschülerhöchstzahl von 22 in Pflichtschulen. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 12.12.2005)