Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). Es sei ein ausgeglichenes Budget ohne Neuverschuldung und mit Schwerpunktsetzungen, unterstrich GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ). 315 Millionen Euro im Bereich der Kinderbetreuung sichern diese flächendeckend ab, und würden Chancengleichheit für Frauen bieten. Ab 2006 werde es weiters über 600 neue ...

Wien (RK). Es sei ein ausgeglichenes Budget ohne Neuverschuldung und mit Schwerpunktsetzungen, unterstrich GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ). 315 Millionen Euro im Bereich der Kinderbetreuung sichern diese flächendeckend ab, und würden Chancengleichheit für Frauen bieten. Ab 2006 werde es weiters über 600 neue Kindergartenplätze geben, vor allem in den Stadterneuerungsgebieten. Ebenso betonte sie, dass Wien als erstes Bundesland demnächst einen Bildungsplan für den Kindergartenbereich vorlegen werde. Für den Jugendbereich merkte sie an, dass nicht nur die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre positiv aufgenommen wurde, sondern Wien darüber hinaus ein breites Spektrum an Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche bieten würde. Als jüngstes Beispiel nannte sie hierzu auch den seit Kurzem existierenden Community-TV-Kanal "Okto". Für den Bereich Sport und Freizeit unterstrich sie, dass das Budget die entsprechende Infrastruktur für diesen Bereich sicher stelle.

Harsche Worte fand StR. David Ellensohn (Grüne) für den budgetären Anstieg im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Die Steigerung um 23 Prozent in diesem Bereich nannte er "mehr als erstaunlich". Im Einzelnen verwies er dabei auf das Medien-Full- Service und den neu geschaffenen Budgetposten für die Auslandskommunikation. Hinsichtlich des Sportbereiches zitierte Ellensohn aus diversen Rechnungshofberichten, die allesamt seines Erachtens deutlich belegen würden, dass die von Seiten des Sportamtes publizierten Zahlen zu den jeweiligen Voranschlägen bzw. Rechnungsabschlüssen kaum brauchbar seien. Im Konkreten betonte er, dass etwa für den Zeitraum 1995-1999 der Rechnungshof eine Abweichung von über 40 Prozent festgestellt hat. Hinsichtlich der bevorstehenden Fußball-EM im Jahr 2008 regte er an, sich vermehrt über die sicherheitsmäßige wie auch organisatorische Abwicklung von derartigen Großveranstaltungen Gedanken zu machen.

In ihrem Schlusswort betonte Vbgm. Grete Laska (SPÖ), dass der gesamte Themenbereich Bildung zukünftig ein zentrales Thema auch für Wien sein werde. In diesem Zusammenhang lud sie sämtliche Fraktionen zu weiterführenden Gesprächen, sei es zum Thema Kindergarten oder sei es zum Thema Schule und Integration, ein. Hinsichtlich der Kindergärten betonte sie die Relevanz einheitlicher Bildungsstandards. Weiters hob sie für den Jugendbereich die Bedeutung gesellschaftspolitischer Diskussionen hervor, da nicht zuletzt die Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit mit 16 Jahren deutlich gezeigt habe, dass Jugendliche sehr wohl bereits in diesem Alter für gesellschaftlich relevante Diskussionen zugänglich seien. Zum Thema Sport betonte sie, dass noch vieles getan werden müsse, damit die rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die bislang keinen Sport ausüben würden, über dessen Vorteile entsprechend informiert wie auch motiviert werden.

Die Sitzung des Gemeinderates wurde um 20.39 Uhr unterbrochen. Sie wird morgen, Dienstag, ab 9 Uhr fortgesetzt. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 12.12.2005)